Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Teilrechtsfähiger Bereich
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der örtlichen Gebarungsüberprüfung durch den RH zahlte die Buchhalterin
rd 145 000 S, die ebenfalls nie in der Buchhaltung erfaßt worden waren, auf
das Bankkonto des teilrechtsfähigen Bereiches ein. Der RH fand ferner verschiedene
Zusammenstellungen von Ausgaben in den Jahren 1990 bis 1992
von rd 154 000 S vor, die nicht über das Bankkonto des teilrechtsfähigen
Bereiches abgewickelt, sondern bar aus– bzw bei der Post eingezahlt worden
waren. Im übrigen bestanden zwischen den Grundaufzeichnungen über die
verkauften Kataloge und den Einnahmen aus Katalogen in der Buchhaltung
unterschiedliche Angaben, wobei 1991 und 1992 rd 270 000 S aus Katalogverkäufen
in der Buchhaltung offensichtlich nicht erfaßt worden waren.
Wiederholt hatte die Buchhalterin auch die Übernahme von Akontoabfuhren
aus Katalogabverkäufen bestätigt, ohne daß eine diesbezügliche Buchung
erfolgt war.
14.2
14.3
Nach Ansicht des RH mußten in den letzten Jahren zumindest rd 328 000 S
an Einnahmen vorhanden gewesen sein, die in der Buchhaltung des teilrechtsfähigen
Bereiches nicht erfaßt worden waren. Der RH bemängelte die
völlig ungeordnete Buchführung des teilrechtsfähigen Bereiches. Der Direktor
hatte nie die Buchhaltung und die übrigen Aufzeichnungen überprüft
und sich vollkommen auf den verstorbenen Verwaltungsleiter und die Buchhalterin
verlassen. Der RH empfahl, in Hinkunft für ordnungsgemäße
Grundaufzeichnungen zu sorgen und stichprobenweise Kontrollen bei allen
teilrechtsfähigen Einnahmen vorzunehmen.
Das BMWF hat das Museum entsprechend angewiesen.
Laut Stellungnahme des Direktors seien die Mängel teilweise auf nicht mehr nachvollziehbare
Entscheidungen des damaligen Verwaltungsleiters zurückzuführen. Den
Empfehlungen des RH würde vollinhaltlich entsprochen werden.
Verrechnung von
Einnahmen
15.1
15.2
15.3
Verschiedentlich wurden auch Einnahmen des Bundeshaushaltes im teilrechtsfähigen
Bereich des Museums verrechnet. Dies betraf beispielsweise
den Verkauf von Katalogen, Rückersätze von doppelt bezahlten Rechnungen
und die Vermietung von Räumen.
Der RH empfahl, die zu Unrecht im teilrechtsfähigen Bereich verrechneten
Einnahmen an die Haushaltsverrechnung abzuführen.
Das BMWF und der Direktor des Museums sagten dies zu.
Abgabenrecht
16.1
Der teilrechtsfähige Bereich des Museums wurde beim Finanzamt für Körperschaften
zur Umsatzsteuer veranlagt. Für die Jahre 1989 und 1990 erhielt
das Museum rd 35 000 S an Umsatzsteuerguthaben rückerstattet. In den
Folgejahren gab das Museum keine Umsatzsteuererklärung, sondern teilweise
nur Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt. Für zahlreiche Veranstaltungen
zahlte das Museum aus den eigenen Einnahmen des teilrechtsfähigen Bereiches
Honorare an Dritte aus, ohne den für Zahlungen an Ausländer vorgesehenen
Abzug der Einkommensteuer für beschränkt Steuerpflichtige durchzuführen.