Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Einzelfälle
198
Selbst als die Bauvorbereitungsgesellschaft entgegen den bisherigen Absprachen
mit den ÖBB im November 1984 die Aufbringung der finanziellen
Mittel für die Ab– und Umsiedlung der Bestandnehmer ablehnte, kam es
neuerlich zur Vertragsverlängerung. Die Verkaufsdirektion wertete die Verpflichtung
der ÖBB zu einer Verlängerung als "rein moralischer Art". Im
September 1986 setzten die ÖBB die nicht eingehaltenen Fristen des
Grundbenützungsübereinkommens überhaupt gänzlich aus.
Schließlich ließen die ÖBB auch die Zehnjahresfrist für den Baubeginn
ungenützt verstreichen, ohne ihr Rücktrittsrecht wahrzunehmen.
13.2
13.3
13.4
Das Abgehen vom Grundsatz, daß der Käufer, die Bauvorbereitungsgesellschaft
oder die an der Absiedlung interessierte Stadt Wien die Absiedlungskosten
zu tragen haben, erwies sich für die ÖBB als folgenschwer. Der RH
bemängelte, daß die ÖBB ihre Vorstellung von der Tragung der Absiedlungskosten
nicht durchzusetzen vermochten und dennoch das Grundbenützungsübereinkommen
mehrmals verlängerten, anstatt einen anderen Partner
zu suchen. Spätestens im Jahr 1984 hätten die ÖBB die Konsequenz eines
Ausstiegs aus dem Vertrag wegen der grundsätzlich geänderten Aufgabenteilung
ziehen müssen.
Laut Stellungnahme der ÖBB hätten sie den Partner wegen der bereits erbrachten
Vorarbeiten nicht wechseln wollen und daher den Vertrag nicht aufgelöst.
Der RH wertete dies als eine Folge der vorangegangenen Fehlhandlungen
der ÖBB.
Verkauf von Bauplätzen
14.1.1
14.1.2
Im August 1988 kam der erste Verkauf von 14 874 m 2 an eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft
zum Kaufpreis von 129,4 Mill S zustande.
Dabei handelte es sich nur um eine Teilfläche des Bauplatzes A. Da die Kosten
der Baureifgestaltung des gesamten Bauplatzes A mit 160,4 Mill S den
Kaufpreis dieser Teilfläche bei weitem überstiegen, streckte die Bauvorbereitungsgesellschaft
den Unterschiedsbetrag auf einen Preis von 8 700 S/m 2
bis zum späteren Verkauf der Restfläche vor. Diese Fläche erwarb dann eine
Tochtergesellschaft der Bauvorbereitungsgesellschaft.
Im Mai 1990 fand die Bauvorbereitungsgesellschaft für die Bauplätze B
und C des Randstreifens eine weitere Käuferin. Der Kaufpreis für
24 325 m 2 betrug rd 158 Mill S (6 500 S/m 2 ).
Im September 1992 befand das BMF den Kaufpreis nachträglich als
nicht günstig, weil
– der Preis auf einem Gutachten aus dem Jahr 1983 beruhe, das im Jänner
1989 lediglich valorisiert worden war, und
– der Gutachter damals von nun nicht mehr geltenden Faktoren, wie Trennung
in Vorder– und Hinterland (zwei Bauzeilen), angrenzende Errichtung
eines Frachtenbahnhofes und starkes Wertgefälle vom Praterstern zur
Reichsbrücke hin, ausgegangen sei.