Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Vermögensschaden
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Von der neuen Geschäftsführung des Fonds wurde überdies eine generelle
Bereinigung der Situation durch die Schaffung unstrittiger Rechtsverhältnisse
angestrebt, zumal dies als wirtschaftlicher erachtet wurde als langwierige
und kaum erfolgreiche Auseinandersetzungen mit den Förderungsnehmern.
Festgelegt wurde schließlich, auf der Basis der Daten der Saldenbestätigungsaktion
ab dem 1. Juli 1993 wieder Verzugs– bzw Stundungszinsen
vorzuschreiben, wodurch die ordnungs– und vertragsgemäße Darlehensverrechnung
wieder in Kraft gesetzt und die zeitliche Grenze für umittelbare
Vermögensschäden aus der Nichtvorschreibung von Darlehensraten gegeben
war.
9.2
Dem RH erschien die Möglichkeit der Geltendmachung eines Verzugszinsenanspruches
bei Vorliegen eines Einziehungsauftrags (insgesamt bestanden
rd 3 000 Einziehungsaufträge) an den Fonds und bei den erstmalig zur
Tilgung vorgeschriebenen rd 1100 Darlehensfällen (Ersttilgern) ohne Tilgungsplan
nicht gegeben.
Hinsichtlich jener Fälle, in denen der Fonds den Darlehensnehmern zumindest
einen vorläufigen Tilgungsplan bekanntgegeben hatte, bestanden erhebliche
faktische und rechtliche Unwägbarkeiten. Der RH räumte ein, daß
jeweils eine aufwendige Beurteilung und Zinsenberechnung im Einzelfall
erforderlich gewesen wäre und dem Fonds überdies langwierige und in
ihrem Ergebnis nicht gänzlich abschätzbare Auseinandersetzungen mit den
Darlehensnehmern gedroht hätten. Überdies war auch das geschäftspolitische
Interesse der neuen Geschäftsführung zu berücksichtigen, möglichst
rasch wieder zu administrativ geordneten und juristisch unstreitigen
Geschäftsbeziehungen mit den Darlehensnehmern zu gelangen und die verfügbaren
Kapazitäten auf dieses Ziel zu konzentrieren.
Insoweit erschien dem RH die gewählte Vorgangsweise zwar im Einzelfall
großzügig, insgesamt jedoch im Interesse einer generellen Bereinigung der
Situation zumindest vertretbar.
Verzugszinsenberechnung
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Der Vermögensschaden des Fonds aus dem verspäteten Eingang der Darlehensrückzahlungen
ergab sich einerseits aus der Notwendigkeit der Aufnahme
von Fremdkapital und andererseits aus dem Verlust von fruchtbringenden
Veranlagungsmöglichkeiten.
Weil Verzugszinsen eine pauschalierte Abgeltung für diesen Schaden darstellen,
die jedoch im konkreten Fall vom Fonds gegenüber den Darlehensnehmern
nicht geltend gemacht wurden, erschien es dem RH sachgerecht,
den Schadensbetrag aus dem fiktiven Verzugszinsenanspruch des Fonds zu
ermitteln.
Vom Zeitpunkt der ADV–Umstellung (1. Jänner 1991) bis zur Wiederaufnahme
der ordnungsgemäßen Darlehensverrechnung (1. Juli 1993) entstand
dem Fonds aus der Nichtvorschreibung von Darlehensraten ein Schaden
in Höhe der errechneten Sollverzugszinsensumme für sämtliche rd
7 500 aktive Darlehenskonten von rd 294,4 Mill S.