Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Personalwesen
136
2.2
2.3
Der RH empfahl eine an persönlichen und fachlichen Voraussetzungen
orientierte Personalauswahl, eine entsprechende theoretische und praktische
Ausbildung sowie permanente berufsbegleitende Fortbildung.
Die Bundespolizeidirektion Wien verwies auf die ungeheure Arbeitsbelastung der letzten
Jahre sowie den Abgang von 16 Bediensteten der Verwendungsgruppe B/b. Sie
sagte eine verstärkte Aus– und Fortbildung, das Bemühen um Spezialseminare, eine
"Team–Supervision" sowie psychologische Schulung zu.
Automationsunterstützte
Fremdenadministration
3.1
3.2
3.3
Die starke Zunahme der Fremdenzahlen infolge der politischen Ereignisse in
Osteuropa bewirkte beim Vollzug der Fremden–, Aufenthalts– und Asylgesetze
größere Probleme, weil eine der "Asylwerberinformation" vergleichbare
Applikation für den Bereich der fremdenpolizeilichen Administration
fehlte und infolge unterschiedlicher Auffassungen zwischen den Gruppen
"Bundespolizei" und "EDVZ" des BMI bisher nur Teillösungen verwirklicht
worden waren.
Der RH empfahl den Vollausbau eines fremdenpolizeilichen Informationssystems
auch in Zusammenarbeit mit den Ländern, um allen mit dem
Vollzug der Fremdengesetze befaßten Behörden und Dienststellen einen
raschen Informationszugriff zu ermöglichen.
Die Bundespolizeidirektion Wien sagte entsprechende Bemühungen für einen österreichweiten
Einsatz in Zusammenarbeit mit dem BMI zu.
Personalanpassung
4.1
4.2
4.3
Durch das Aufenthaltsgesetz ist die Zuständigkeit für Aufenthaltsbewilligungen
auf den Landeshauptmann übergegangen, wodurch eine Arbeitsentlastung
des Fremdenpolizeilichen Büros eintreten sollte.
Der RH empfahl, nach Abschluß der Übergangsphase den Personalstand
entsprechend zu verringern.
Die Bundespolizeidirektion Wien verwies auf die Kritik des RH hinsichtlich zu geringer
Qualität vieler Erledigungen und die erfolgte Vertiefung der fremdenpolizeilichen
Aufgabenbewältigung, was sich in der steigenden Anzahl an "Negativ–Verfahren"
(Beendigung des Aufenthaltes von Fremden) und an Schubhäftlingen auswirkte.
Eine neuerliche Überprüfung der Angemessenheit des Personaleinsatzes wurde jedoch in
Aussicht gestellt.
Beschaffung von
Heimreisezertifikaten
und Pässen
5.1
5.2
5.3
Für zahlreiche Fremde ohne Ausweisdokumente war es äußerst schwierig,
von ihren Landesvertretungen innerhalb der Schubhaftdauer Heimreisezertifikate
bzw Reisedokumente zu beschaffen.
Der RH vermerkte kritisch, daß durch nicht ausreichende Hilfestellungen
von BMI und BMA Häftlinge wegen zu langer Schubhaftdauer freigelassen
werden mußten, die dann in die Illegalität abtauchten. Er empfahl Bemühungen
um eine bessere Zusammenarbeit.
Die Bundespolizeidirektion Wien will sich um verstärkte Unterstützung durch das
BMI bemühen.