Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Vermögensschaden
160
Aufwendungen von insgesamt zumindest rd 9,3 Mill S nicht hereingebracht
werden können. Soweit derzeit absehbar, werden die zusätzlichen
Aufwendungen den Fonds belasten.
13.3
Die Geschäftsführung des Fonds erachtete die Verfolgung der Ansprüche gegen die Firma
D. als mit erheblichen Risken verbunden und vor allem deshalb als schwierig, weil
nur eine schlechte Dokumentation der Auftrags– und Abnahmeunterlagen vorliege, Teile
der Leistungen abgenommen worden sein dürften und die Einbringlichkeit überdies
höchst fraglich wäre.
Dennoch habe der Fonds zwischenzeitlich eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts
sowie alle Unterlagen betreffend die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen
die Firma D. an die Finanzprokuratur übermittelt.
Zusammenfassende
Schadensbeurteilung
14.1
14.2
Im Ergebnis ist dem Fonds aus Zinsenverlusten und aus dem Vertragsverhältnis
mit der Firma D. ein Gesamtschaden in Höhe von rd 316 Mill S
entstanden.
Der RH merkte an, daß eine allfällige Geltendmachung der zivilrechtlichen
Haftung und sonstigen Verantwortung vom BMU mit Unterstützung der
Finanzprokuratur noch zu klären wäre.
Rechnungsabschlüsse des Fonds
Bilanzerstellung und
Vorlage an den RH
15
Wegen der Unzulänglichkeiten im Rechnungswesen war der Fonds nicht in
der Lage, dem RH rechtzeitig die Rechnungsabschlüsse für die Geschäftsjahre
1991 und 1992 vorzulegen. Erst nach Durchführung der Saldenbestätigungsaktion
im Jahr 1993 war eine ausreichend gesicherte Grundlage
für den Ausweis der Darlehensforderungen als bestimmende Bilanzposition
des Fonds gegeben.
Aufgrund der zum Begutachtungszeitpunkt (Vorlage des Gutachtens im
August 1993) noch bestehenden Unsicherheiten im Datenbestand des
Fonds wurde vom Wirtschaftsprüfer kein förmlicher Bestätigungsvermerk
erteilt, sondern die Prüfung in Form einer Begutachtung vorgenommen. Die
Unterfertigung der Bilanzen durch die Bundesministerin für Umwelt, Jugend
und Familie, Maria Rauch–Kallat, erfolgte erst im September 1993
nach Vorlage des Gutachtens des Wirtschaftsprüfers.
Der RH hat sich im Rahmen der Gebarungsüberprüfung auch mit der Bilanz
1992 auseinandergesetzt.
Bewertungsmethode
16.1
Nach den bis 1991 vom Fonds für die Bilanzerstellung angewendeten
Grundsätzen und Bewertungsmethoden erfolgte keine generelle Wertberichtigung
der mit ihrem Nominalwert ausgewiesenen Darlehensforderungen.
Unter Hinweis auf die kaufmännischen Grundsätze und das Rechnungslegungsgesetz
hat der Fonds erstmals in der Bilanz 1992 dem Gesamtbestand
an Forderungen in Höhe von 68,1 Mrd S auf der Passivseite eine Rückstellung
wegen der geringen, nicht marktkonformen Verzinsung (zwischen 1 %
und 3 % jährlich) und der außergewöhnlich langen Laufzeiten der Forde-