Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
BMF<br />
Bereich <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>ministeriums für Finanzen<br />
69<br />
Glücksspielmonopol und<br />
Erhebung glücksspielbezogener Abgaben<br />
Gemessen an den gesetzlichen Zielvorgaben vollziehen sowohl das<br />
BMF als auch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern<br />
Wien die monopolbehördliche Überwachung sowie die Erhebung<br />
glücksspielbezogener Abgaben wirtschaftlich und zweckmäßig.<br />
Fraglich war die Verträglichkeit der steuerlichen Begünstigung genereller<br />
medialer Unterstützung der von der Österreichische Lotterien<br />
GesmbH betriebenen Spiele (rd 290 Mill S jährlicher Minderertrag<br />
an Konzessionsabgabe) mit dem EU–Recht. Bedenken ergaben sich<br />
auch aus dem Umstand, daß der ORF als ihr wirtschaftlicher Hauptnutznießer<br />
zugleich auch an der Österreichische Lotterien GesmbH<br />
beteiligt ist.<br />
Durch Minderung <strong>des</strong> Wetteinsatzanteils am Wettpreis und damit der<br />
Bemessungsgrundlage für Konzessionsabgabe und Wettgebühren zugunsten<br />
<strong>des</strong> der Österreichische Lotterien GesmbH zufließenden Verwaltungskostenbeitrages<br />
wird ein Teil ihres kaufmännischen Risikos<br />
auf den Abgabengläubiger überwälzt.<br />
Das im Glücksspielgesetz vorgesehene System der Kostenersatzpflicht<br />
ist inhaltlich wie verfahrensrechtlich unausgereift und lückenhaft.<br />
Verschiedene gesetzliche Regelungen im Bereich glücksspielbezogener<br />
Abgaben sind kaum vollziehbar.
Change language