Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

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Organisatorische
Stellung
3.1
Die Personal– und Sachausgaben des Sekretariats der UNESCO–Kommission
werden vom BMUK getragen, das auch die Dienstaufsicht über
die Bediensteten der UNESCO–Kommission ausübt. Das Sekretariat der
UNESCO–Kommission ist jedoch keine Dienststelle des Bundes. Anordnungen
hinsichtlich der Führung der Geschäfte werden vom Präsidenten
der UNESCO–Kommission erteilt, der in keinem Dienstverhältnis zum
Bund steht.
3.2
Der RH beurteilte diese Organisationsform als unbefriedigend, weil einerseits
Dienst– und Fachaufsicht auseinanderfallen und andererseits das Fehlen
einer eigenen Rechtspersönlichkeit sowie von klaren Haftungs– und Verantwortungsregelungen
im Verkehr mit Dritten zu Unsicherheiten führt.
Der RH schlug für die UNESCO–Kommission folgende Organisationsformen
vor:
(1) Einrichtung als Verein nach dem Vereinsgesetz 1951, wobei alle an den
Zielen der UNESCO–Kommission Interessierten Mitglieder dieses Vereins
werden können, oder
(2) Einrichtung als öffentlich–rechtlicher Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit,
und zwar als ein auf Dauer gewidmetes Vermögen zur Erreichung
der in der UNESCO–Charta angeführten Ziele. Für die Errichtung eines solchen
Fonds wäre, nach Herstellung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen,
ein eigenes Bundesgesetz erforderlich.
3.3
Das BMUK und die UNESCO–Kommission bekundeten ihr großes Interesse an einer
Sanierung der organisatorischen Stellung der UNESCO–Kommission.
Rechnungswesen
4.1
Das Rechnungswesen der UNESCO–Kommission wurde nur unvollständig
geführt.
4.2
Der RH bemängelte, daß die Verwendung der Mittel durch die UNESCO–
Kommission vielfach nicht oder nur erschwert nachvollzogen werden konnte.
4.3
Laut Stellungnahme des BMUK habe es eine Bedienstete der UNESCO–Kommission
mit den Bestimmungen für das Rechnungswesen vertraut gemacht.
Konzept über geplante
Aktivitäten
5.1
Obwohl das damalige BMU im Juni 1993 die UNESCO–Kommission ersucht
hat, ein Konzept für die von 1993 bis 1998 geplanten Aktivitäten vorzulegen,
bestand ein solches bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung durch
den RH nicht.
5.2
Nach Ansicht des RH sollten der UNESCO–Kommission die zur Durchführung
von geplanten Aktivitäten notwendigen Mittel erst nach Genehmigung
eines mittelfristigen Konzeptes zur Verfügung gestellt werden. Keinesfalls
sollte die UNESCO–Kommission als Sekretariat mit keinen oder geringen
Aktivitäten geführt werden.
5.3
Laut Stellungnahme des BMUK habe es das Konzept neuerlich von der UNESCO–
Kommission angefordert. Es erwarte künftig von der UNESCO–Kommission die
Durchführung wesentlicher Aktivitäten.