Arbeitsunterlagen zum Sommerlehrgang 2009 - Deutsche ...

Die Insolvenzverschleppung ist hingegen, wie dargelegt, erst nach dem 28. Mai 2002 beendet und damit in die zweite
Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen.
Bei Bildung der neuen Gesamtstrafen wird, wenn unter Berücksichtigung des bislang gewährten Strafabschlags Anlass
zu einer weitergehenden Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bestehen sollte,
dieser durch eine Anrechnung auf die neuen Gesamtstrafen Rechnung zu tragen sein (vgl. dazu BGHSt [GS] 52, 124;
BGH wistra 2008, 348, 349).
WStG § 30 § 31 Abs. 1, § 5 Abs. 1 „Geiselnahmeübungen“. 3
BGH, Urt. v. 14.01.2009 – 1 StR 158/08 - NJW 2009, 1360; NStZ 2009, 289
LS: 1. Wesen des militärischen Dienstes und sozialwidrige Be-handlungen von Untergebenen in der
Bundeswehr.
2. Entwürdigende Behandlung von Untergebenen in der Bundeswehr bei „Geiselnahmeübungen“.
3. Der Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr, sein Verhalten sei durch gesetzliche Bestimmungen,
Dienstvorschriften oder einen rechtmäßigen Befehl gerechtfertigt, unterfällt dem besonderen
Schuldausschließungsgrund des § 5 Abs. 1 WStG.
Verfahrensrecht
StPO § 004, § 266; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 (faires Verfahren)
BGH, Beschl. v. 11.12.2008 – 4 StR 318/08 - NJW 2009, 1429; NStZ 2009, 222; StraFo 2009, 110
LS: Wird eine weitere Anklage gegen denselben Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung zu
einem bereits anhängigen Verfahren in einer laufenden Hauptverhandlung zur gemeinsamen Verhandlung
und Entscheidung hinzuverbunden, so muss, wenn die Voraussetzungen des § 266 StPO
nicht vorliegen, mit der Hauptverhandlung neu begonnen werden (im Anschluss an BGH NStZ-RR
1999, 303).
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 11. Dezember 2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
I. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 7. Februar 2008
1. a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte B. in den Fällen II. 1 und 6 bis 11 und der Angeklagte
T. in den Fällen II. 15 bis 22 der Urteilsgründe verurteilt wor den ist. Insoweit wird die Sache an die
III. große Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer - des Landgerichts Bielefeld zu rückgegeben; b)
in den Schuldsprüchen dahin abgeändert, dass
aa) der Angeklagte B. des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen (Fälle 2 bis 5 und 23 der
Urteilsgründe),
bb) der Angeklagte T. des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen (Fälle 12 bis 14 und 23
der Urteilsgründe)
schuldig ist;
2. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den beiden Gesamtstrafenaussprüchen und
b) im Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel beim
Angeklagten T. .
3 Die Entscheidung ist sehr umfangreich und wenig praxisrelevant für die Alltagsforensik. Deshalb wir hier vom
Abdruck der Gründe abgesehen.
259