Arbeitsunterlagen zum Sommerlehrgang 2009 - Deutsche ...

wieder in ihr Zimmer gegangen“. Die hierin liegende Abweichung vom festgestellten vollzogenen Geschlechtsverkehr
lässt das Landgericht unerörtert.
In diesem Zusammenhang durfte das Landgericht die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin auch nicht
darauf stützen, dass sie selbst eine Beeinflussung durch diese Freundin ausgeschlossen hat. Dies lässt besorgen, das
Landgericht habe zur Prüfung der Glaubhaftigkeit die zu überprüfenden Angaben als wahr unterstellt, was jedoch
zirkelschlüssig wäre.
b) Aber auch die übrigen Erwägungen, mit denen das Landgericht eine von der Sachverständigen abweichende Bewertung
der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin zu begründen sucht, sind nicht frei von Rechtsfehlern.
aa) So fehlt es an der Wiedergabe der Stellungnahme der Sachverständigen zu den Gesichtspunkten, auf welche das
Gericht seine abweichende Auffassung stützt. Dies wäre aber erforderlich gewesen, da das Gericht eine schwierige
Frage, zu der es den Rat eines Sachverständigen in Anspruch genommen hat, abweichend von dem Gutachten gelöst
hat (vgl. BGHR StPO § 261 Sachverständiger 5 und 9). Diese Darlegungspflicht hat das Landgericht verkannt. Es
beachtet insbesondere nicht, dass das Aussageverhalten der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung, auf welches es
maßgeblich für die abweichende Beurteilung abgestellt hat, auch der Begutachtung durch die Sachverständige zugänglich
war. Damit verweigert das Landgericht die unerlässliche Erörterung der offensichtlich verschiedenen
Schlüsse aus diesem Aussageverhalten durch die Sachverständige einerseits und das Gericht andererseits.
bb) Bedenklich ist überdies die Erwägung des Landgerichts, die Erschütterung der Nebenklägerin und ihr Leiden
sprächen für die Wahrheit ihrer Schilderung, da sie diese sonst auch hätte vorspielen müssen, was ihr nicht gelingen
würde. Diese Erwägung setzt voraus, dass die Belastungen der Nebenklägerin durch die angeklagte Tat entstanden
sind, für deren Begehung sie das Landgericht gerade als Indiz werten will. Andere mögliche, ersichtlich nicht fern
liegende Ursachen für die psychischen Auffälligkeiten lässt das Landgericht unerörtert. Entsprechendes gilt für die
Würdigung des Zögerns der Nebenklägerin vor der Anzeigenerstattung.
4. Der Senat kann danach insgesamt nicht ausschließen, dass das Tatgericht ohne die genannten Rechtsfehler zu
einer anderen Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin gelangt wäre. Er macht von der Möglichkeit
des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative StPO Gebrauch.
StGB § 179 I Körperkontakt zwischen Täter und Opfer
BGH, Beschl. v. 01.10.2008 – 2 StR 385/08 - NStZ-RR 2009, 14
1. Der Tatbestand des § 179 Abs. 1 StGB setzt Körperkontakt zwischen Täter und Opfer voraus.
2. Die Feststellungen des Widerstandsunfähigkeit i.S.v. § 179 Abs. 1 StGB ist eine normative Entscheidung,
hinsichtlich derer sich der Tatrichter nicht ohne eigene Würdigung einem Sachverständigen
anschließen darf.
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2008 mit den
Feststellungen aufgehoben.
2. Soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1 bis II. 3 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, wird er freigesprochen.
Insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen
zu tragen.
3. Im Übrigen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in vier Fällen
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und festgestellt, dass als Entschädigung für die überlange
Verfahrensdauer sechs Monate dieser Strafe als vollstreckt gelten. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge
zur Aufhebung und Freisprechung in drei Fällen, in einem Fall zur Zurückverweisung.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der 1935 geborene Angeklagte bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand
im Jahr 1994 33 Jahre lang als Werkmeister in der Schreinerei der P.-Werkstätten in F. beschäftigt, einer
Einrichtung, in der überwiegend geistig Behinderte unter fachlicher Anleitung tätig sind. Der Geschädigte, ein 57
Jahre alter Mann, ist seit früher Kindheit "mittelschwer geistig behindert", kann weder lesen noch rechnen und
spricht in kurzen, grammatikalisch fehlerhaften Sätzen. Er hat einen besonderen Hang zu Zahlen und Daten, die er
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