Arbeitsunterlagen zum Sommerlehrgang 2009 - Deutsche ...

) Bei einer - wie hier - Vielzahl angeklagter Taten und wenn mehrere Personen angeklagt sind, empfiehlt es sich, in
den Feststellungen jeder einzel-nen Tat eine bestimmte Ordnungszahl zuzuordnen und die Beiträge aller Betei-ligten
an dieser Stelle gemeinsam darzustellen (vgl. Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl. 2008, Rn.
234). Es beeinträchtigt dagegen die Klarheit und Übersichtlichkeit der Urteilsgründe, wenn im Wege eines „Mischsystems“
zwar einzelne Taten einer Ordnungsnummer zugeordnet, unter ande-ren Ordnungsnummern aber eine Vielzahl
von - auch nicht abgeurteilten - Ein-zeltaten zusammengefasst und unter weiteren Ziffern die Tatbeiträge der
ein-zelnen Beteiligten - teilweise - voneinander getrennt abgehandelt werden.
c) Besteht aus Sicht des Tatgerichts Anlass, Straftaten zu schildern, die nicht Gegenstand des Schuldspruchs sind -
z.B. solche, die gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus dem Verfahrensstoff ausgeschieden wurden oder solche, die nicht
angeklagt waren, in der Hauptverhandlung aber zu Tage getreten sind -, sollten diese in der Darstellung deutlich von
den konkret abgeurteilten Taten geschieden werden, um Missverständnisse und Unklarheiten zu vermeiden.
d) Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass die Formulierungen im Urteil, die Angeklagte S. sei „selbst
betäubungsmittelabhängig“ (UA S. 60) und habe die Taten „aufgrund ihrer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen“
(UA S. 63) zur Prüfung der - vom Landgericht nicht erörterten - Frage drängen, ob ihre Unterbringung in
einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB anzuordnen ist. Von der Unterbringung nach § 64 StGB darf nicht abgesehen
werden, weil der Tatrichter - wie in den Urteilsgründen ausgeführt - „bereits jetzt“ einer Zurückstellung der
Vollstreckung nach § 35 BtMG zustimmt. Die Un-terbringungsanordnung nach § 64 StGB geht der allein dem
Vollstreckungsver-fahren vorbehaltenen Zurückstellung nach § 35 BtMG vor (BGH StV 2008, 405 f.).
StPO § 267 I 2 Umfang der Urteiksgründe: Keine vollst. Dokumentation
BGH, Beschl. v. 09.12.2008 -5 StR 511/08 - NStZ 2009, 228; StV 2009, 116
Die Urteilsgründe dienen nicht nur der Dokumentation all dessen, was in der Hauptverhandlung
gesagt und verlesen wurde. Für Verfahrenseinstellungen nach § 154 Abs. 2 StPO sieht die Vorschrift
des § 267 StPO keine gesonderten Dokumentationspflichten des Gerichts vor. Gleichwohl
kann sich in rechtlich anspruchsvollen Konstellationen der Beweiswürdigung die Notwendigkeit
ergeben, auf nach § 154 Abs. 2 StPO ausgeschiedene Straftaten im Rahmen der Beweiswürdigung
näher einzugehen.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Berlin vom 26. Mai 2008 gemäß § 349 Abs. 4
StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere
Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tat-einheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu
einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge
Erfolg.
Nach den Feststellungen des Landgerichts überwältigte der Angeklag-te im Juni 2006 die Geschädigte, die seit einigen
Tagen bei ihm übernachte-te, und führte gegen ihren Willen den vaginalen Geschlechtsverkehr durch. Nach der
unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage lag dem Angeklagten ein weiteres ähnliches Geschehen
zur Last. Danach soll er schon im Oktober 2005 mehrere Finger in die Scheide der tief schlafenden Geschädigten
eingeführt haben. Hinsichtlich dieses Anklagepunktes (Tatvorwurf zu 1 der Anklage) hat das Landgericht das Verfahren
am letzten von acht Hauptverhandlungstagen nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.
Die Revision rügt mit der zulässig erhobenen Verfahrensrüge (vgl. hierzu BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweiswürdigung
5; Brause NStZ 2007, 505, 511) im Hinblick auf die im Urteil nicht abgehandelte Einstel-lung einen
Erörterungsmangel jenseits des unmittelbaren Urteilsgegenstan-des. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:
„Der Revision kann auf die Verfahrensbeanstandung, das Landgericht habe den Grund für die Einstellung des Tatvorwurfs
zu 1 der Anklage nicht mitgeteilt, der Erfolg nicht versagt werden.
Die Urteilsgründe dienen nicht der Dokumentation all dessen, was in der Hauptverhandlung gesagt und verlesen
wurde. Für Verfahrenseinstellun-gen nach § 154 Abs. 2 StPO sieht die Vorschrift des § 267 StPO keine ge-sonderten
Dokumentationspflichten des Gerichts vor. Gleichwohl kann sich in rechtlich anspruchsvollen Konstellationen der
Beweiswürdigung die Notwen-digkeit ergeben, auf nach § 154 Abs. 2 StPO ausgeschiedene Straftaten im Rahmen
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