Arbeitsunterlagen zum Sommerlehrgang 2009 - Deutsche ...

gemacht hat; dabei lassen sich genauere Umstän-de hierzu, etwa wieso er immer weitergehende Erkenntnisse erlangen
konn-te, den Urteilsgründen nicht entnehmen.
3. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das neue Tatgericht in der Lage sein wird, auf tragfähiger Grundlage zu
einem Schuldspruch zu gelan-gen. Zwar hat das Landgericht für die DNA-Spuren der Angeklagten im Fahr-zeug
eine andere Entstehungssituation für möglich gehalten, was indes auf einer fehlerhaften Anwendung des Zweifelssatzes
beruhen könnte (vgl. BGH NJW 2005, 2322, 2324; BGH NStZ 2006, 650; Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. §
261 Rdn. 26).
Bei einer erneuten Verurteilung darf das neue Tatgericht wegen des Verschlechterungsverbots die vom Landgericht
im Tenor ausgewiesenen Freiheitsstrafen von jeweils elf Monaten nicht überschreiten.
Der Senat weist darauf hin, dass die vom Landgericht in bewusster Abkehr von der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(„Vollstre-ckungsmodell“; vgl. BGHSt 52, 124) vorgenommene Art der Kompensation des Verstoßes
gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK rechtsfehlerhaft ist, indes die allein revidierenden Angeklagten nicht beschwert.
Die Argumente, die das Landgericht hierfür angeführt hat, sind keinesfalls neu, sie haben vielmehr bei der Entscheidung
des Großen Senats für Strafsachen des Bundesge-richtshofs vom 17. Januar 2008 – GSSt 1/07 – bereits Berücksichtigung
ge-funden (BGH aaO Rdn. 51).
StPO § 261 Beweiswürdigung: Einlassung beim Fehlen von Anhaltspunkten für Richtigkeit nicht
„unwiderlegbar“
BGH, Besch. v. 07.11.2008 – 1 StR 581/08 - NStZ-RR 2009, 59
Ein Gericht ist nicht gehalten, die Behauptungen eines Angeklagten als unwiderlegbar hinzunehmen,
wenn Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Angaben fehlen.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30. Juni 2008 wird als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil
des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Ein Gericht ist - wie auch bei sonstigen Einlassungen eines Angeklagten (vgl. Senatsbeschluss vom 25. April 2007 -
1 StR 159/07 - [BGHSt 51, 324], m.w.N.) - nicht gehalten, dessen Behauptungen über das hohe Ausmaß und die
lange Dauer seines bisherigen Konsums von Betäubungsmitteln als unwider-legbar hinzunehmen, wenn Anhaltspunkte
für die Richtigkeit dieser Angaben fehlen oder sie sogar - wie im vorliegenden Fall - kaum mit der nicht
beeinträch-tigten Lebensführung des Angeklagten, insbesondere im Hinblick auf seine Be-rufstätigkeit, sowie mit
fehlenden gesundheitlichen Folgen (Entzugserscheinun-gen) nach seiner Inhaftierung vereinbar sind. Entsprechende
Feststellungen können im Widerspruch stehen zum im Übrigen rechtsfehlerfrei festgestellten Fehlen eines Hanges
eines Angeklagten, Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Zur lediglich indiziellen Bedeutung fehlender oder
vorliegender Depra-vation zur Feststellung eines bestehenden oder nicht bestehenden Hanges im Sinne von § 64
StGB verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 25. Juli 2007 - 1 StR 332/07-.
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