Arbeitsunterlagen zum Sommerlehrgang 2009 - Deutsche ...

4. Der Wegfall einer der in den Fällen 4 und 5 der Urteilsgründe verhäng-ten Einzelstrafen von einem Jahr und der
im Fall 6 der Urteilsgründe verhäng-ten Einzelstrafe von sechs Monaten führt nicht zur Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs.
In Anbetracht der verbleibenden Einzelstrafen und der maß-vollen Erhöhung der Einsatzstrafe von
vier Jahren und sechs Monaten, kann der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO ausschließen,
dass das Landgericht auf eine niedrigere Gesamtstrafe als fünf Jahre und neun Monate erkannt hätte.
Angesichts des nur geringen Erfolges der Revision war es nicht unbillig, dem Angeklagten die verbleibenden Kosten
in vollem Umfang aufzuerlegen (§ 473 Abs. 4 StPO).
EMRK Art 6 I 1 Fristberechnung für rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
BGH, Beschl. v. 23.07.2008 – 2 StR 252/08
Die für Art. 6 Abs. 1 MRK maßgebende Frist beginnt regelmäßig erst mit dem Zeitpunkt, an dem
der Beschuldigte entsprechend Art. 6 Abs. 3 Buchstabe a MRK offiziell Kenntnis davon erhält, dass
wegen einer Straftat gegen ihn ermittelt wird.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2008 wird als
unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler
zum Nachteil des Ange-klagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Das Landgericht hat das Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.
Die Kammer hat sich inso-weit maßgeblich auf die - ermittlungstaktisch bedingte - späte "Ausweitung der
Ermittlungen" auf den Angeklagten bezogen (UA 42/43) und Erwägungen zur Zweckmäßigkeit dieser Vorgehensweise
angestellt (UA 45). Dies lässt besor-gen, dass sie bei ihrer Berechnung vor allem Zeiträume berücksichtigt hat,
die eine der Justiz zuzurechnende konventionswidrige Verzögerung nicht begrün-den. Denn die für Art. 6 Abs. 1
MRK maßgebende Frist beginnt regelmäßig erst mit dem Zeitpunkt, an dem der Beschuldigte entsprechend Art. 6
Abs. 3 Buch-stabe a MRK offiziell Kenntnis davon erhält, dass wegen einer Straftat gegen ihn ermittelt wird (Löwe-
Rosenberg/Gollwitzer StPO, 25. Aufl. 2005, MRK Art. 6 Rdn. 81 m.N.).
Dieser Rechtsfehler beschwert den Angeklagten jedoch ebenso wenig wie der unangemessen hohe Strafabschlag von
einem Jahr bei einer vom Landgericht unterstellten justizbedingten Verfahrensverzögerung von einem Jahr und vier
Monaten.
Angesichts dessen kann der Senat auch ausschließen, dass der Ange-klagte bei der vom Landgericht für erforderlich
gehaltenen Kompensation durch die Nichtanwendung der Vollstreckungslösung (siehe BGH - GSSt - NJW 2008,
860) beschwert sein könnte, ohne dass es hier auf die - vom Senat bejahte - Frage ankäme, ob in einem solchen Fall
einer Aufhebung des Strafausspruchs und Zurückverweisung an das Landgericht nicht ohnehin das Verschlechterungsverbot
entgegen stünde.
EMRK Art 6 I 1 Kompensation Verletzung Beschleunigungsgebots
BGH, Urt. v. 09.10.2008 – 1 StR 238/08 - StraFo 2008, 513
Eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 MRK, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist nicht
zwangsweise zugleich auch ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20
Abs. 3 GG.
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 5. November 2007 im
Strafaus-spruch mit den zugehörigen Feststellungen, soweit es die An-geklagte betrifft, aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung - auch über die Kosten des
Rechtsmit-tels - an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
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