Arbeitsunterlagen zum Sommerlehrgang 2009 - Deutsche ...

Das Landgericht hat die - im Übrigen freigesprochene - Angeklagte we-gen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von
einem Jahr verurteilt, deren Vollstre-ckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Hiergegen wendet sich die zu Ungunsten
der Angeklagten eingelegte, wirksam auf den Strafausspruch und die zugehörigen Feststellungen - soweit es
die Angeklagte betrifft - beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts
rügt. Die Revision beanstandet insbesondere die von der Kammer angenom-mene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
sowie das Maß der darauf beruhenden Kompensation. Das vom Generalbundesanwalt vertretene
Rechts-mittel hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
I. Die vom Landgericht für die Verletzung des Gebots einer zügigen Verfahrenserledigung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz
1 MRK, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vorgenommene Kompensation begegnet durchgreifenden rechtlichen
Bedenken.
1. Die Strafkammer hat an sich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten als verwirkt angesehen. Sie
hat sodann zum Ausgleich für eine von ihr bejahte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von vier Monaten von
der eigentlich als schuldangemessen erachteten Freiheitsstrafe einen bezif-ferten Strafabschlag von sechs Monaten
vorgenommen und gegen die zu kei-nem Zeitpunkt des Verfahrens inhaftierte Angeklagte eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr verhängt.
2. Dies hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung schon deshalb nicht stand, weil das Landgericht der Kompensation in
rechtsfehlerhafter Weise nur unzu-reichende Feststellungen zu Grunde gelegt hat. Der Senat kann offenlassen, ob ein
sachlich-rechtlicher Fehler schon allein darin liegt, dass das Landgericht bei der Frage, ob eine rechtsstaatswidrige
Verfahrensverzögerung vorliegt, auf ei-nen Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. Dezember 2006
ver-wiesen hat, der eine Entscheidung über die weitere Haftfortdauer betreffend den früheren Mitangeklagten K.
W. zum Gegenstand hat. Jedenfalls genügt diese bloße Bezugnahme hier nicht, weil das Landgericht bei der
Beur-teilung des Vorliegens einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung einen anderen Maßstab anzulegen
und eine andere Abwägung zu treffen hatte als das Oberlandesgericht.
a) Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung sind als Grundlage der Kompensation Art, Ausmaß und Ursachen der
Verfahrensverzögerung zu ermit-teln und im Urteil konkret festzustellen. Diese Feststellungen dienen zunächst als
Grundlage für die Strafzumessung. Insofern hat der Tatrichter in wertender Betrachtung zu entscheiden, ob und in
welchem Umfang der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil sowie die besonderen Belastungen, denen die Angeklagte
wegen der überlangen Verfahrensdauer ausgesetzt war, bei der Festset-zung der Strafe mildernd zu berücksichtigen
sind. Die entsprechenden Erörte-rungen sind als bestimmende Strafzumessungsfaktoren in den Urteilsgründen
kenntlich zu machen, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO (st. Rspr.; vgl. nur BGH - GS - NJW 2008, 860, 866; BGH,
Beschl. vom 9. April 2008 - 3 StR 71/08; Beschl. vom 11. März 2008 - 3 StR 54/08). Dabei muss grundsätzlich jedes
Strafurteil aus sich heraus verständlich sein (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 30, 225, 227; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz
1 Bezugnahme 1; BGH NStZ-RR 2007, 22). Gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen dürfen deshalb
in der Regel nicht durch Bezugnahmen ersetzt werden, da es ansonsten sachlich-rechtlich an der Möglichkeit
einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht fehlt (BGH NStZ-RR 2007, 22 m.w.N.).
b) Gemessen an diesen Maßstäben erscheinen die Ausführungen des landgerichtlichen Urteils nicht unbedenklich.
Die Kammer führt lediglich pau-schal aus, ohne nähere Einzelheiten zu den jeweiligen Verfahrensschritten festzustellen,
die Tat liege vier Jahre zurück, die Abschlussverfügung der Staats-anwaltschaft und die Anklage datierten
vom 20. Oktober 2005. Am 2. März 2006 habe die Kammer über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden,
die Hauptverhandlung habe am 4. Oktober 2006 begonnen und über ein Jahr gedauert. Weiter legt sie dar, dass „nach
den Feststellungen des OLG Bamberg im Beschluss vom 19.12.2006“ (in dem wiederum auf den hinsichtlich des
frü-heren Mitangeklagten K. W. ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober
2006, StV 2007, 254, verwiesen wird) „es zu einer vermeidbaren Verfahrensverzögerung von 4 Monaten gekommen“
sei, „da der ursprünglich bestimmte Hauptverhandlungstermin vom 17.05.2006 aufge-hoben“ worden sei (UA
S. 82/83).
aa) Damit beschränkt sich das Landgericht auf die bloße Aneinanderrei-hung der zeitlichen Abläufe und die Wiedergabe
einer wertenden Beurteilung eines anderen Gerichts in einer Entscheidung über die weitere Haftfortdauer
betreffend den früheren Mitangeklagten K. W. . Die gebotenen konkre-ten Feststellungen zum Vorliegen
einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in Bezug auf die Angeklagte H. W. hat es damit jedoch
nicht getroffen.
(1) Insbesondere hat die Strafkammer weder die Gründe für die Neuter-minierung mitgeteilt, noch die zur Vorbereitung
und Terminierung des neuen, zudem nach einem Wechsel des Kammervorsitzes und des Berichterstatters in
neuer Gerichtsbesetzung stattfindenden Hauptverhandlungstermins erforderli-chen Zeitspannen erkennbar berücksichtigt
(vgl. BGH, Beschl. vom 6. März 2008 - 3 StR 514/07). Es wäre aber festzustellen gewesen, welcher Zeit-
411