Arbeitsunterlagen zum Sommerlehrgang 2009 - Deutsche ...

StPO § 338 Nr. 5, StPO § 344 II 2 Rügeanforderungen Teil der Zeugenvern. In Abwesenheit des
Angeklagten
BGH, Beschl. v. 22.07.2008 – 4 StR 245/08 - NStZ 2008, 644; StV 2008, 566
Findet ein Teil einer Zeugenvernehmung in Abwesenheit des Angeklagten statt, so muss die Rüge
gem. § 338 Abs. 5 StPO den Inhalt dieses Aussageteils mitteilen, um dem Senat die Prüfung zu ermöglichen,
ob es sich bei dem beanstandeten Verfahrensvorgang um einen wesentlichen Teil der
Hauptverhandlung gehandelt hat.
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. Februar 2008 wird als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re-visionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum
Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Zu dem von der Beschwerdeführerin gerügten “Verstoß gegen § 231 Abs. 2 StPO“ (§ 338 Nr. 5 StPO) (RB S. 5, 6)
bemerkt der Senat:
Die Rüge ist nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die Revision den Inhalt dessen, was die Zeugin
H. in der Zeit von 10.30 Uhr bis 10.35 Uhr in Abwesenheit der Angeklagten ausgesagt hat, nicht mitgeteilt hat.
Dieser Mitteilung hätte es aber bedurft, um dem Senat die Prüfung zu ermöglichen, ob es sich bei dem beanstandeten
Verfahrens-vorgang um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung gehandelt hat (vgl. BVerfG StraFo 2005, 512
f.; BGH StraFo 2005, 120 f.). Im Übrigen hatte die Angeklagte nach der Unter-richtung durch den Vorsitzenden über
die bisherige Verneh-mung der Zeugin (Bd. III Bl. 593 d.A.) Gelegenheit, ein etwai-ges Informationsdefizit über den
Inhalt der bisherigen Aussage der Zeugin im Rahmen der Ausübung ihres Frage- und Erklä-rungsrechts vorzubringen.
Dem Senat erscheint es deshalb ausgeschlossen, dass der gerügte Verfahrensfehler auf das Urteil Einfluss gehabt
hat.
StPO § 344 II 2 Rügeanforderung bei beanstandeter Verlängerung der TÜ
BGH, Beschl. v. 24.02.2009 – 4 StR 476/08
Es genügt nicht den sich aus § 344 Abs. 2 SAtz 2 StPO ergebenden Anforderungen, wenn mit der
Rüge, die Beschlüsse über die Verlängerung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
seien unzureichend begründet, lediglich diese Entscheidungen, nicht aber die jeweils vorangegangenen
Beschlüsse des Ermittlungsrichters mitgeteilt werden.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 24. Februar 2009 ein-stimmig beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Saarbrücken vom 5. Juni 2008 werden als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re-visionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler
zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts betreffend die Revision der Angeklagten A. und
d. Ag. weist der Senat darauf hin, dass die erhobenen Verfahrensrügen schon deshalb unzulässig sind, weil sich
aus den Revisionsbegründungen nicht ergibt, im Rahmen welcher konkreten Über-wachungsmaßnahmen die verwerteten
Telefongespräche aufgezeichnet wur-den. Ferner genügt es nicht den sich aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden
Anforderungen, wenn mit der Rüge, die Beschlüsse über die Verlängerung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
seien unzureichend begründet, lediglich diese Entscheidungen, nicht aber die jeweils vorangegangenen
Be-schlüsse des Ermittlungsrichters mitgeteilt werden.
Im Übrigen wären die Verfahrensrügen aus den vom Generalbundesanwalt ausgeführten Gründen auch in der Sache
ohne Erfolg (zu den Folgen einer un-zureichenden Begründung des Beschlusses über die Anordnung einer Telekommunikationsmaßnahme
zuletzt BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08). Mit der Frage, ob "die
Überwachung der Telekommunikation ... auch zu den Zeitpunkten ihrer jeweiligen Verlängerung durch das Amtsge-
387