Arbeitsunterlagen zum Sommerlehrgang 2009 - Deutsche ...

Letztlich steht der Verwertung auch nicht entgegen, dass die Staatsan-waltschaft die Eheleute M. im November
2006 von den gegen sie durchge-führten Telefonüberwachungsmaßnahmen unterrichtet und ihnen mitgeteilt hat, die
erlangten Unterlagen würden vernichtet, dies indes in der Folgezeit unter-blieben ist. Die Staatsanwaltschaft war
berechtigt, von der Löschung der Daten abzusehen, da zeitgleich mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen
Horst M. und damit noch vor der Unterrichtung der Eheleute M. wegen desselben Sachverhalts ein Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Rechtsanwalt B. eingeleitet worden war, in
dem die Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung als Beweismittel unmittelbar hätten verwertet werden können
(vgl. § 100 b Abs. 6 StGB aF; § 101 Abs. 8 StPO nF). Dieses Verfahren ist erst nach dem Erlass des hier angegriffenen
Urteils einge-stellt worden.
Nach alledem kann dahinstehen, ob es sich bei dem Verfahren gegen den Angeklagten, soweit es die betrügerische
Erlangung der vom Zeugen M. gezahlten Beträge von zweimal 25.000 € betrifft, überhaupt um ein im Verhältnis
zu dem vormaligen Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen M. "an-deres Strafverfahren" im Sinne von §
477 Abs. 2 Satz 2 StPO (= § 100 b Abs. 5 StPO aF) handelt oder ob nicht vielmehr eine einheitliche Tat im prozessualen
Sinn vorliegt, so dass jedenfalls in diesem Umfang die durch die Überwachung gewonnenen Beweisergebnisse
ohne Einschränkung auch gegen den Ange-klagten verwertet werden durften.
d) Die unterlassene Beweiserhebung hat sich aufgedrängt, denn die von der Revision mitgeteilten Inhalte der Telefonate
enthalten Indizien für ein mögli-ches täuschendes Verhalten des Angeklagten sowie dafür, dass die Gesprächsteilnehmer
M. und K. nicht auf Seiten des Angeklagten in Be-trugstaten verstrickt, sondern selbst Opfer
von Täuschungen des Angeklagten gewesen sein können.
e) Das Urteil beruht auf der fehlerhaft unterlassenen Verwertung der Te-lefonate. Es ist nicht auszuschließen, dass
sich das Landgericht durch deren Inhalt und den Umstand, dass der Angeklagte mit teilweise identischer Vorgehensweise
bereits in der Vergangenheit ganz erhebliche Summen ertrogen hat, die Überzeugung von der Schuld des
Angeklagten verschafft hätte.
StPO § 101 Abs. 7 Nachträglicher Rechtsschutz nach heimliche Ermittlungsmaßnahmen
BGH, Beschl. v. 08.10.2008 – StB 12-15/08
LS: Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO
gegen die Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres Vollzugs.
Die Sache wird an den 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin abgegeben.
Gründe:
I. Der Generalbundesanwalt führt bzw. führte ein Ermittlungsverfahren ge-gen sieben Beschuldigte wegen des Verdachts
der mitgliedschaftlichen Beteili-gung an einer kriminellen Vereinigung ("militante gruppe"). Auf seinen Antrag
erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs im Zuge dieses Ermitt-lungsverfahrens am 18. Mai 2007
einen Postbeschlagnahmebeschluss nach §§ 99, 100 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 StPO, mit dem er für den Zeitraum
vom 18. bis 22. Mai 2007 die Beschlagnahme durch bestimmte äußere Merkmale ge-kennzeichneter Briefe an vier
Berliner Zeitungsverlage im Briefzentrum 10 in Berlin-Mitte anordnete. Auf diese Weise sollten etwaige Bekennerschrei-ben
zu einem am 18. Mai 2007 begangenen Brandanschlag vor deren Ausliefe-rung durch die Deutsche Post
AG sichergestellt und untersucht werden. Zwei Bekennerschreiben, gerichtet an zwei Zeitungen, auf die die im Beschlagnahmebeschluss
genannten äußeren Merkmale zutrafen, wurden auf diese Weise als Beweismittel gesichert.
Mit Beschluss vom 31. Mai 2007 bestätigte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs deren Beschlag-nahme.
Eine Benachrichtigung der betroffenen Adressaten von der Anordnung und dem Vollzug der Maßnahme wurde aus
Ermittlungsgründen zurückgestellt. Die Betroffenen haben hiervon Anfang November 2007 von dritter Seite Kenntnis
erlangt.
Ohne dass zwischenzeitlich eine Benachrichtigung nach § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StPO vorgenommen worden
war, haben die im Beschluss vom 18. Mai 2007 als mögliche Adressaten der Briefe benannten vier Berliner
Zeitungsverlage mit Schriftsatz vom 28. Januar 2008 gegen die Beschlagnah-meanordnung sowie hilfsweise gegen
die Art und Weise des Vollzugs der Maß-nahme "Beschwerde" eingelegt; den Beschluss vom 31. Mai 2007 haben
sie nicht angefochten. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat das Rechtsmittel in einen Antrag nach §
101 Abs. 7 Satz 2 StPO auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Postbeschlagnahme sowie der Art
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