Arbeitsunterlagen zum Sommerlehrgang 2009 - Deutsche ...

dungsbereich von § 238 Abs. 2 StPO mangels Beanstan-dung zum Rügeverlust führen könnte (vgl. Schneider in KK
6. Aufl. § 238 Rdn. 28 ff.).
4. Die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Die Schwurgerichtskammer war mit Vorsitzendem Richter am Landgericht
A. als Vorsitzendem vorschriftsmäßig besetzt.
Nach dem Übertritt des bisherigen Vorsitzenden der Schwurgerichts-kammer in den Ruhestand war das Präsidium
des Landgerichts gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG berechtigt und verpflichtet, den ausgeschiedenen Vorsitzenden
während des Geschäftsjahres im Wege eines Wechsels im Sinne dieser Vorschrift zu ersetzen. Die Nachfolgeregelung
ist umfassend für die Schwurgerichtskammer erfolgt. Sie erfasst auch den Ausnahmefall einer begonnenen
Hauptverhandlung, in welcher der neue Strafkammervorsitzen-de bislang als Ergänzungsrichter mitgewirkt hat. Sie
ist gegenüber der zum Beginn des Geschäftsjahres gemäß § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG getroffenen Vertreterregelung
vorgreiflich (vgl. auch Meyer-Goßner aaO § 21f Rdn. 15).
Wollte man jene Neuregelung auf Fälle einer bereits begonnenen Hauptverhandlung nicht anwenden, gälte nichts
anderes. Denn mit der Be-stellung eines Vorsitzenden Richters zum Ergänzungsrichter, zumal desjeni-gen, der später
als Nachfolger des zunächst amtierenden Vorsitzenden beru-fen wurde – was ausdrücklich im Blick auf dessen bevorstehende
Pensionie-rung und seine deshalb drohende dauernde Verhinderung erfolgt ist (Revisi-onsbegründung
Rechtsanwalt V. S. 9) – hat das Präsidium hier zu-gleich die Ersetzung des zunächst berufenen Strafkammervorsitzenden
durch jenen Ergänzungsrichter für den Fall des Eintritts der drohenden dau-ernden Verhinderung des
Vorsitzenden angeordnet. Diese im Sinne gebote-ner optimaler Verfahrensförderung sachgerechte Regelung (vgl.
BGHSt 21, 108, 111 f.; 44, 161, 170; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 – 5 StR 94/07) war mit dem Eintritt des
Ergänzungsrichters in den Vorsitz zu befolgen.
GVG § 21f Abs. 1; GVG § 192; DRiG § 37; § 27 Abs. 2; AO § 180 Vorsitzende an zwei Gerichten ?
BGH, Beschl. v. 10.12. 2008 - 1 StR 322/08 - NJW 2009, 381
LS: 1. Die Teilabordnung eines (Vorsitzenden) Richters am Oberlandesgericht an ein Landgericht
ist nach § 37 DRiG zulässig. § 27 Abs. 2 DRiG steht dem weder unmittelbar noch in analoger Anwendung
entgegen.
2. Vorsitzender eines Spruchkörpers bei einem Landgericht kann auch ein Vorsitzender Richter am
Oberlandesgericht sein, der an das Landgericht (rück-)abgeordnet wurde.
3. Scheidet ein Richter aus einem Spruchkörper aufgrund der Übertragung eines Richteramtes bei
einem anderen Gericht aus, ist ein Verhinde-rungsfall i.S.v. § 192 Abs. 2 GVG nicht gegeben, wenn
die Hauptver-handlung, die unter Beteiligung des Richters begonnen wurde, aufgrund einer Rückabordnung
nach § 37 DRiG innerhalb der Fristen des § 229 StPO in der ursprünglichen Besetzung
der Richterbank fortgesetzt wer-den kann.
4. Die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO kann einen
nicht gerechtfertigten Steuervorteil im Sinne von § 370 Abs. 1 AO darstellen.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts München I vom 13. November 2007 werden als
unbegrün-det verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagten S. und G. wegen Steu-erhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von sechs Jahren bzw. zwei Jahren verurteilt, wobei die Vollstreckung der gegen den Angeklagten
G. verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten
die Verletzung formellen und sachli-chen Rechts. Die Rechtsmittel sind unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der nä-heren Erörterung bedarf lediglich Folgendes:
I.
Die Revisionen erheben inhaltlich identische Besetzungsrügen (§ 338 Nr. 1 StPO). Folgendes Geschehen liegt zu
Grunde:
Zwischen dem 31. Hauptverhandlungstag (14. August 2007) und dem 32. Hauptverhandlungstag (4. September
2007) wurde die Vorsitzende Richte-rin der 4. Strafkammer durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz unter
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