Arbeitsunterlagen zum Sommerlehrgang 2009 - Deutsche ...

Die Strafkammer hat sich eingehend mit allen für und gegen die Glaubwürdigkeit der Beteiligten sprechenden Gesichtspunkten
auseinandergesetzt; dabei würdigt sie rechtsfehlerfrei die Tatsache, dass die Nebenklägerin nach erlittener
Vergewaltigung zeitweise im Haushalt des Angeklagten lebte (vgl. UA S. 11 f., 27, 30 f.). Soweit es das Landgericht
unterlassen hat, als Falschbelastungshypothese zu erwägen, dass die Nebenklägerin aus Scham über ein freiwilliges
Zulassen der Penetration durch den Hund des Angeklagten zur eigenen psychischen Entlastung eine Herbeiführung
durch Gewalt angegeben haben könnte, ist eine solche Hypothese angesichts der eigenen Anzeigeerstattung
durch die Nebenklägerin schon im Ansatz zweifelhaft. Abgesehen davon handelt es sich im Blick auf die – auch
sachverständig vermittelte (UA S. 11 f., 30 f.) – Persönlichkeitsstruktur der Nebenklägerin und ihren erlittenen psychischen
Zusammenbruch um eine ohnehin nicht so nahe liegende andere Möglichkeit, dass deren Nichterörterung
einen Sachmangel darstellt (vgl. BGH NStZ 2002, 494, 495; Brause NStZ 2007, 505, 507).
b) Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte den Straftatbestand der besonders
schweren Vergewaltigung nach § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB erfüllt hat. Der bei der Tat eingesetzte Wach- und Zwingerhund
stellt nach den getroffenen Feststellungen zur konkreten Art seines Einsatzes ein gefährliches Werkzeug dar
(vgl. BGH NStZ-RR 1999, 174 zum Einsatz eines Kampfhundes).
c) Der Strafausspruch weist ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Die Angriffe der Revision
gegen die Einschätzung des sachverständig beratenen Landgerichts, die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten
sei nicht erheblich im Sinne von § 21 StGB herabgesetzt gewesen, greifen gleichfalls nicht durch.
StGB § 177 Motiv des Opfers zur Einwilligung unerheblich
BGH, Beschl. v. 10.12.2008 – 2 StR 517/08 - NStZ 2009, 207
1. Das Motiv der geschädigten Person, in die vom Täter gewünschten sexuellen Handlungen nicht
einzuwilligen, ist für § 177 Abs. 1 StGB regelmäßig unerheblich. Aus dem hypothetischen Umstand
allein, dass eine Person unter anderen Umständen, für ein Entgelt oder auch gegen ein höheres Entgelt
in die Vornahme der vom Täter erzwungenen sexuellen Handlungen eingewilligt hätte, kann
nicht schon ein bestimmender Milderungsgrund für das Erzwingen von sexuellen Handlungen abgeleitet
werden, in welche das Tatopfer gerade nicht eingewilligt hat.
2. Eine - allein objektiv ohnehin kaum bestimmbare - Lage äußerer Schutzlosigkeit kann die
Zwangswirkung einer vom Täter ausdrücklich oder konkludent ausgesprochenen Drohung mit gegenwärtiger
Gefahr für Leib oder Leben verstärken. Sie wirkt dann als Teil dieser Drohung, hat
aber keinen eigenen, selbständigen Unrechtsgehalt, der über die Verwirklichung des Tatbestandes
des § 177 Abs. 1 Nr. StGB hinausginge. Es erscheint daher bedenklich, bei Verwirklichung der
Drohungsvariante des § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB in einer Situation, in welcher die äußeren Voraussetzungen
von Schutzlosigkeit i.S.v. § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB gegeben sind, die Verwirklichung auch
dieser Tatbestandsvariante ohne Weiteres als unrechts- und straferhöhenden Umstand anzusehen.
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 18. Juli 2008 im Strafausspruch
mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Vergewaltigung unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs" zu
einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf den Strafausspruch beschränkte Revision
hat mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die - offensichtlich unbegründete - Verfahrensrüge nicht ankommt.
1. Das Landgericht hat bei der Strafzumessung den Strafrahmen des § 177 Abs. 4 StGB angewandt und hierzu ausgeführt:
"Dieser Strafrahmen war auch zugrunde zu legen, da bei der gebotenen Gesamtbetrachtung die Annahme eines
minder schweren Falles im Sinne des § 177 Abs. 5 Halbsatz 1 StGB ausschied" (UA S. 19). Der minder schwere Fall
der besonders schweren Vergewaltigung ist jedoch nicht in § 177 Abs. 5 Halbsatz 1 StGB, sondern in Halbsatz 2
geregelt. Der hiernach gemilderte Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre; dagegen der Strafrahmen des Halbsatzes 1,
der für minder schwere Fälle des § 177 Abs. 1 StGB gilt, nur sechs Monate bis fünf Jahre. Der bei der Abwägung
über die mögliche Anwendung des gemilderten Strafrahmens dem Regelstrafrahmen des Absatzes 4 (fünf bis fünf-
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