Arbeitsunterlagen zum Sommerlehrgang 2009 - Deutsche ...

2. Die Nichtanwendung der Vollstreckungslösung (BGH - GS - NJW 2008, 860) führt ebenfalls nicht zu einer Aufhebung
des Strafausspruchs. Die Kammer hat nämlich zur Kompensation der von ihr angenommenen konventionswidrigen
Verfahrensverzögerung sowohl bei der Höhe der jeweiligen Einzel-strafen als auch bei der Höhe der
Gesamtstrafe einen Abschlag von 20 % vor-genommen. Dieser „doppelte Rabatt“ war rechtsfehlerhaft (Fischer,
StGB 55. Aufl. § 46 Rdn. 62), indes belastet er den Angeklagten nicht. Denn wenn die Kammer ihrem Urteil die
Vollstreckungslösung zugrunde gelegt hätte, wäre eine Anrechnung lediglich auf die Gesamtstrafe, aber nicht auf die
Einzelstrafen vor-zunehmen gewesen (BGH - GS - NJW 2008, 860, 866). Der Senat schließt im vorliegenden Fall
daher aus, dass der Angeklagte angesichts des von der Kammer - zu Unrecht - gewährten Umfangs der Kompensation
durch die Nicht-anwendung der Vollstreckungslösung beschwert sein könnte. Vielmehr ist da-von auszugehen,
dass bei nicht reduzierten Einzelstrafen von der Kammer eine höhere Gesamtstrafe als schuldangemessen angesehen
worden wäre. Denn insbesondere die Einsatzstrafe hätte nicht zwei Jahre und vier Monate, sondern drei Jahre betragen.
3. Soweit der Angeklagte weiterhin rügt, dass er in den Fällen II. B 2) und 3) der Urteilsgründe wegen Bankrotts
nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB verurteilt worden sei, obwohl ihm in der Anklage insoweit jeweils eine Verletzung der
Buchführungspflicht nach § 283b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB zur Last gelegt worden sei und ihn die Kammer zuvor
auch nicht auf den veränderten rechtli-chen Gesichtspunkt gemäß § 265 Abs. 2 StPO hingewiesen habe, ist die Revision
ebenfalls unbegründet. Das Urteil beruht nicht auf diesem Verstoß. Es ist im Hinblick auf die Ähnlichkeit der
beiden Straftatbestände auszuschließen, dass sich der geständige Angeklagte bei einem rechtzeitig gegebenen Hinweis
anders und erfolgreicher hätte verteidigen können.
StPO § 344 II 2, StPO § 345 I Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle 5
BGH, Beschl. v. 27.11.2008 – 5 StR 496/08 - StraFo 2009, 23
Im Rahmen des § 345 II StPO kann nicht erwartet werden, dass der Rechtspfleger während seiner
gesamten Dienststunden für die Prüfung der vorliegenden Revisionsbegründung zur Verfügung
steht.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Hamburg vom 26. Oktober 2007 werden nach §
349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die von dem Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegebene Re-visionsbegründung ist nicht innerhalb der
einmonatigen Revisionsbegrün-dungsfrist nach § 345 Abs. 1 StPO angebracht worden. Diese endete wegen des dazwischen
liegenden Wochenendes mit Ablauf des Montag, 11. Febru-ar 2008. Tatsächlich trägt die Revisionsbegründungsschrift
den 20. Febru-ar 2008 als Eingangsstempel, den Tag, an dem der Rechtspfleger mit seiner Unterschrift
die Übernahme der Verantwortung für den Inhalt der Revisions-begründung übernommen hat.
Dem Angeklagten, dessen Verteidiger nicht nur die allgemeine Sachrüge, sondern auch Verfahrensrügen fristgerecht
erhoben hat, war namentlich für seine Verfahrensrügen von Amts wegen keine Wiedereinsetzung in den vori-gen
Stand zu gewähren. Ein amtliches Verschulden, das dazu genötigt hätte, liegt nicht vor. Der Rechtspfleger hat vermerkt,
die Revisionsbegründung sei dem Rechtsantragsdienst am 6. Februar 2008 vorgelegt worden; ihre Bearbeitung
sei vom 6. Februar 2008 bis 20. Februar 2008 erfolgt. Angesichts der vorliegenden vier Verfahrensakten,
drei Sonderbände, eines Leitzordner-Protokollbandes, des 105 Seiten umfassenden Urteils und einer – abgese-hen
von der erhobenen allgemeinen Sachrüge – Verfahrensrügen aufwei-senden Revisionsbegründungsschrift des Angeklagten
von 315 Seiten ist der dokumentierte zeitliche Prüfungsumfang des Rechtspflegers nicht unverhält-nismäßig
lang. Dies gilt gerade unter Berücksichtigung folgenden Umstands: das Recht eines Revisionsführers, die Revision
zu Protokoll der Geschäfts-stelle zu begründen, besteht nur innerhalb der normalen Dienststunden (BGH NStZ 1996,
353; BGHR StPO § 45 Abs. 1 Satz 1 Frist 1). In diesem Zusammenhang kann aber nicht erwartet werden, dass der
Rechtspfleger während seiner gesamten Dienststunden für die Prüfung der vorliegenden Revisionsbegründung zur
Verfügung steht. Denn zu berücksichtigen bleibt das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchti-gen,
nicht allein auf einen Angeklagten fokussierten Rechtspflege. Nichts anderes gilt für den hier vorlie-
5 Zu diesem Thema s. Krehl in FS Hamm 2008, S. 383 ff.
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