Arbeitsunterlagen zum Sommerlehrgang 2009 - Deutsche ...

Ein solcher Grund kann nicht in dem Zweifel an einer Verursachung der Verletzungen durch Mitschüler gesehen
werden, den die am Tag nach dem behaupteten Übergriff hinzugezogene Ärztin geäußert hatte. Denn es ergibt sich
nicht, worauf sich diese Zweifel gründen. Würden sie sich an dem Verletzungsbild festmachen, wären sie möglicherweise
geeignet, die aktuelle Darstellung des Nebenklägers zu stützen. Es ist aber auch möglich und auf der
Grundlage der Feststellungen hierzu keinesfalls fern liegend, dass die Duldung der beschriebenen Handlung bei
gleichaltrigen Tätern der Ärztin lediglich ungewöhnlich erschien.
Zu einer Erörterung dieser Verursachungsvariante hätte auch deswe-gen Anlass bestanden, weil sich den Urteilsgründen
nicht entnehmen lässt, ob der Nebenkläger in der Hauptverhandlung die Anschuldigungen gegen-über seinen
Mitschülern – kumulativ – aufrecht erhalten oder sie als unwahr dargestellt hat. Wäre das Landgericht von Letzterem
ausgegangen, hätte es die Fähigkeit des Nebenklägers zur Aufrechterhaltung einer unzutreffenden Belastung
namentlich benannter Personen im Rahmen eines Handlungs-strangs über zwei Tage und gegenüber mehreren Personen
bei der Würdi-gung der Aussage berücksichtigen müssen, woran es jedoch fehlt.
3. Im Falle eines erneuten Schuldspruchs wird das neue Tatgericht den Zeitabstand zwischen der Eröffnung des
Vorwurfs gegenüber dem An-geklagten und der Anklage einerseits sowie dem Beginn der Hauptverhand-lung andererseits
zu beachten und unter dem Gesichtspunkt einer Verlet-zung des Gebots der zügigen Verfahrenserledigung zu
würdigen haben (vgl. hierzu BGHSt 52, 124). Jenseits dessen bemerkt der Senat ergänzend, dass
im Hinblick auf die von der psychologischen Sachverständigen hervorgeho-bene kritische Auswirkung des Zeitablaufs
für die Aussagequalität gerade kindlicher Zeugen eine zügigere Behandlung sachdienlich gewesen wäre.
StPO § 261 DNA Beweiswert
BGH, Urt. v. 26.05.2009 – 1StR 597/08
LS: Zum Beweiswert einer mitochondrialen DNA-Analyse, ggf. in Kombination mit dem Ergebnis
der Analyse von Kern-DNA.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-gerichts Landshut vom 20. Juni 2008 mit den Feststellungen
auf-gehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als
Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des tateinheitlich mit Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung
begangenen versuchten Mordes freigesprochen, weil es sich von seiner Täterschaft nicht hat überzeu-gen
können. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Das vom Generalbundesanwalt
vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
1. Nach den Feststellungen wurde die zum Tatzeitpunkt 75 Jahre alte M. K. am 24. Februar 1990 zwischen
5.15 Uhr und 5.30 Uhr (oder aber eine Stunde später) in der D. straße von einem Mann von hinten
gepackt und auf dem Parkplatz der dortigen Firma Minimal in eine Ni-sche zwischen Eingang und Einkaufswagenunterstand
gezogen. Dort führte der die Geschädigte mit dem Tode bedrohende Mann gegen deren Willen stehend
von hinten etwa fünf Minuten den vaginalen Geschlechtsverkehr aus, ohne zum Samenerguss zu kommen. Im
Anschluss schlug er der Geschädigten, die daraufhin stark blutend zu Boden ging, mehrfach mit einer Eisenstange
auf den Kopf, da er sie töten wollte, damit die zuvor begangene Vergewaltigung nicht entdeckt werde. Die bewusstlos
gewordene M. K. erlitt durch die Tat eine offene Schädelimpressionsfraktur, mehrere Frakturen der
rechten Hand sowie multiple Stich- und Schnittverletzungen. Sie erwachte erst drei Tage spä-ter im Krankenhaus, in
dem sie noch etwa einen Monat stationär behandelt werden musste, und litt bis zu ihrem Tod am 12. Juni 2003 unter
erheblichen Tatfolgen.
Die D. straße kreuzt die Straßen, in denen zur Tatzeit der Angeklagte und seine Freundin G. M. ihre
jeweilige Wohnung hatten. Nach der Einschätzung der Geschädigten fühlte sich die Jacke des Täters nach Le-der an.
Dieser hatte sie „ziemlich sicher“ bereits kurz zuvor mit niederbayeri-schem Dialekt angesprochen, nachdem er an
der nahe gelegenen Deltin-Tankstelle aus einem „vermutlich roten Auto mit flachem Heck“ ausgestiegen war. Der
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