Arbeitsunterlagen zum Sommerlehrgang 2009 - Deutsche ...

Nach-teil eines anderen Menschen ab, dass ein noch so enger äußerer, zeitlicher und psychologischer Zusammenhang
verschiedene Körperverletzungshandlungen nicht zu einer Tat im prozessualen Sinne machen kann (vgl. zur
Tatidentität bei Tötungshandlungen BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 45). Vorliegend la-gen auch weder eine
gleichartige Angriffsrichtung noch dasselbe Tatobjekt noch eine Überschneidung im äußeren Tatablauf oder eine
deliktsimmanente Verbindung der Handlungen vor.
bb) Auch eine Zusammenfassung der gegenüber den Zeugen L. und K. geführten Schläge zu einer natürlichen
Handlungseinheit (vgl. dazu Fischer, StGB 56. Aufl. Vor § 52 Rdn. 3 ff.) scheidet gegenständlich aus. Denn
höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen sind einer additiven Betrachtungsweise nur ausnahmsweise
zugänglich. Greift ein Täter - wie hier - nacheinander einzelne Menschen an, besteht regelmäßig kein Anlass, diese
Vorgänge als eine Tat zusammenzufassen. Etwas anderes kann nur dann gel-ten, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten
wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs - wie etwa bei Messerstichen
inner-halb weniger Sekunden - willkürlich und gekünstelt erschiene (vgl. BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 45
m.w.N.). Ein solcher Sonderfall ist vorliegend indes nicht gegeben. Bereits der in Bezug auf die Körperverletzung
zum Nachteil der Geschädigten K. neu gefasste Tatentschluss steht der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit
entgegen.
c) Der Senat kann offen lassen, ob das Urteil auf dem von der Revision gerügten Verstoß beruhen würde.
StPO § 264, StPO § 267 I Ausschöpfung des Anklagevorwurfs
BGH, Urt. v. 30.10.2008 – 3 StR 375/08 - StraFo 2009, 71
1. Gegenstand der Urteilsfindung ist nur die in der Anklage bezeichnete Tat i.S.d. § 264 Abs. 1
StPO. Allerdings hat das Gericht die angeklagte Tat im verfahrensrechtlichen Sinne erschöpfend
abzuurteilen; zur Tat in diesem Sinne gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit
dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Lebensauffassung einen
einheitlichen Vorgang darstellt. In diesem Rahmen muss der Tatrichter seine Untersuchung
auch auf Teile der Tat erstrecken, die erst in der Hauptverhandlung bekannt werden. Diese Umgestaltung
der Strafklage darf aber nicht dazu führen, dass das der Anklage zur Grunde liegende Geschehen
vollständig verlassen und durch ein anderes ersetzt wird, mag dieses auch gleichartig sein.
2. Es stellt einen durchgreifenden Rechtsfehler dar, wenn der Tatrichter bei der Strafrahmenwahl
einen bestimmten Strafzumessungsgesichtspunkt erkennbar außer Betracht lässt.
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft, der Nebenklä-gerin und des Angeklagten wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Tat-komplex 2. b) bb) der Urteilsgründe in einem Fall
(Wohnwagen in W.
) wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und
sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des
Verfahrens und die notwendigen Auslagen des An-geklagten der Staatskasse zur Last,
b) das Urteil des Landgerichts Stade vom 21. Februar 2008 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-klagte
der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen
in zwei Fällen sowie des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von
Schutzbefohlenen schuldig ist.
2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbe-zeichnete Urteil im Strafausspruch aufgehoben; jedoch
bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.
3. Die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft, der Nebenklägerin und des Angeklagten gegen das vorbezeichnete
Urteil werden verworfen.
4. Der Angeklagte und die Nebenklägerin haben die verblei-benden Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
364