Arbeitsunterlagen zum Sommerlehrgang 2009 - Deutsche ...

d) Die Befangenheitsanträge sind nach allem unbegründet.
StPO § 024 II, § 136a, StPO § 337, StPO § 345 I, EMRK Art 6 I 1 Keine Ablehnungsrüge nach Dealgesprächen
BGH, Beschl. v. 28.10.2008 – 3 StR 431/08 - StV 2009, 171
Eine allgemein auf die Verletzung des fairen Verfahrens gestützte Rüge kommt nicht in Betracht,
wenn der Richter, der bei den Gesprächen über die einvernehmliche Verfahrensbeendigung unzulässigen
Druck ausübte, bereits in der Tatsacheninstanz wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
werden und nach Zurückweisung des Ablehnungsantrags der absolute Revisionsgrund des §
338 Nr. 3 StPO geltend gemacht oder gegebenenfalls die Unverwertbarkeit seines unter Druck zustande
gekommenen Geständnisses gerügt werden konnte.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 20. Juni 2008 werden als unbegründet
ver-worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-rechtfertigungen keinen Rechtsfehler
zum Nachteil der Angeklag-ten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines
Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die - nicht zulässig ausgeführte (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) - Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen
Verfahrens im Rahmen der verfah-rensbeendenden Absprache könnte auch in der Sache keinen Erfolg haben. Auf
der Grundlage des von ihm behaupteten Verfahrensgeschehens konnte der Revisionsführer nach deutschem Strafprozessrecht
entweder den Richter, der bei den Gesprächen über die einvernehmliche Verfahrensbeendigung unzulässigen
Druck ausübte, bereits in der Tatsacheninstanz wegen Besorgnis der Be-fangenheit (§ 24 Abs. 2 StPO) ablehnen
(vgl. BGH NStZ 2005, 526; BVerfG, Beschl. vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 799/05) und nach Zurückweisung
des Ablehnungsantrags den absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 3 StPO gel-tend machen oder gegebenenfalls
die Unverwertbarkeit seines unter Druck zu-stande gekommenen Geständnisses rügen (§§ 136 a, 337 StPO).
Daneben kommt eine allgemein auf die Verletzung des fairen Verfahrens gestützte Rüge nicht in Betracht.
Die beiden weiteren von dem Angeklagten G.
erhobenen Ver-fahrensrügen sind ebenfalls nicht in der
Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben und deshalb unzulässig. Soweit sein Verteidiger mit der Gegenerklärung
nach § 349 Abs. 3 StPO und damit nach Ablauf der Revisionsbegrün-dungsfrist - teilweise - den Formerfordernissen
genügt hat, ändert das an der Unzulässigkeit der Rügen nichts. Denn die gesamte Revisionsbegründung ist
innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO anzubringen; ein Nachschieben von Vortrag zur Begründung bereits erhobener
Verfahrensbeanstandungen ist nicht möglich (Kuckein in KK 6. Aufl. § 344 Rdn. 66).
StPO § 024, § 26a I Nr. 1, StPO § 27 Unverzügliches Ablehnungsgesuch
BGH, Beschl. v. 27.08.2008 – 2 StR 261/08 - wistra 2008, 473; NStZ 2009, 223
Die Erwägung des Gerichts, ein Ablehnungsgesuch sei nicht unverzüglich, weil der Angeklagte nach
Kenntnis von dem Ablehnungsgrund vor weiteren Beweiserhebungen eine Unterbrechung der
Hauptverhandlung hätte beantragen müssen, um sich sein weiteres Vorgehen zu überlegen und sich
mit seinem Verteidiger zu beraten, ist durchaus erwägenswert und keinesfalls grob fehlerhaft.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 9. Oktober 2007 wird als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil
des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus dem Urteil der Kammer vom 11. Mai 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte
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