Arbeitsunterlagen zum Sommerlehrgang 2009 - Deutsche ...

2. Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts geben allerdings im Hinblick auf die von der neuen Strafkammer
vorzunehmende Strafzumes-sung und den dabei zugrunde zu legenden Schuldumfang Anlass zu folgendem
Hinweis:
Die Steuerhinterziehung ist zwar Erfolgsdelikt, jedoch nicht notwendig Verletzungsdelikt. Wie die Vorschrift des §
370 Abs. 4 Satz 1 AO zeigt, ist der Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO bereits erfüllt, wenn die gesetzlich geschulde-te
Steuer nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt wird. Für eine Steuerverkürzung genügt deshalb
eine konkrete Gefährdung des Steuer-anspruchs (vgl. Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 6. Aufl. § 370
AO Rdn. 15). Die Erfüllung der Steuerschuld ist demgegenüber erst Gegens-tand des dem Festsetzungsverfahren
nachgelagerten Erhebungs- und Voll-streckungsverfahrens (vgl. §§ 218 ff., 249 ff. AO).
Vor diesem Hintergrund kann dem Umstand, dass das Steueraufkom-men mangels ausreichender finanzieller Mittel
zur Abführung der geschuldeten Steuern auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflich-ten
des Angeklagten geschädigt worden wäre, entgegen der Auffassung der Strafkammer (UA S. 15/16) für die Bestimmung
des Schuldgehalts der Tat kein erhebliches Gewicht im Sinne eines bestimmenden Strafzumessungsumstandes
(§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) zukommen. Dies gilt im besonderen Maße, wenn es sich bei den hinterzogenen Steuern
um solche handelt, die der Steu-erschuldner - wie hier bei der Umsatzsteuer - wie ein Treuhänder für den Fiskus
verwaltet (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. Rdn. 1018; Kohlmann, Steuerstrafrecht
Stand 39. Lfg. Oktober 2008, § 370 AO Rdn. 1033). Demgegenüber hat es erhebliche strafmildernde Bedeu-tung,
wenn - anders als im vorliegenden Fall - die Verkürzung von Steuern beim Fiskus nicht zu einem dauerhaften
Steuerausfall geführt hat, weil etwa der Täter die geschuldeten Steuern nachgezahlt hat.
StPO § 261, § 301 Beweiswürdigung und mathematische Gewissheit
BGH, Urt. v. 26.06.2008 – 3 StR 159/08 - NStZ-RR 2008, 350; StraFo 2008, 434
Für eine Verurteilung ist eine mathematische, jede Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs
ausschließende, von niemanden mehr anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich; die bloße
gedankliche, abstrakt theoretische Möglichkeit, dass der Tathergang auch anders gewesen sein
könnte, darf die Verurteilung nicht hindern.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Juni 2008 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 29. November 2007 mit
den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere
Strafkam-mer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil im Strafausspruch dahin abgeändert, dass die
Strafaussetzung zur Bewährung entfällt.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen
Auslagen zu tragen.
3. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten-entscheidung des vorbezeichneten Urteils wird auf
seine Kosten verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverlet-zung zu einer Freiheitsstrafe von sechs
Monaten verurteilt und deren Vollstre-ckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten
ein-gelegten, auf die Sachrüge gestützten Revision beanstandet die Staatsanwalt-schaft die tatrichterliche Beweiswürdigung.
Das vom Generalbundesanwalt ver-tretene Rechtsmittel hat Erfolg. Die Revision des Angeklagten, mit
der er eine Verfahrens- und die Sachrüge erhebt, führt lediglich zum Wegfall der Strafaus-setzung zur Bewährung.
I. Nach den Feststellungen waren der erheblich alkoholisierte Angeklagte und die ebenfalls stark angetrunkene und
zusätzlich unter dem Einfluss ver-schiedener Medikamente stehende Geschädigte in der gemeinsamen Wohnung in
einen längeren Streit geraten. Schließlich begab sich die Geschädigte in das Schlafzimmer und legte sich ins Bett.
Nachdem der Angeklagte ihr gefolgt war, kam es nunmehr auch zu einem Gerangel, in dessen Verlauf der Angeklagte
der Geschädigten mehrere Büschel Haare ausriss. Außerdem drückte er das Gesicht der auf dem Bauch liegenden,
schimpfenden und schreienden Frau in der Absicht, sie zur Ruhe zu bringen, von hinten mindestens einige Sekunden,
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