Arbeitsunterlagen zum Sommerlehrgang 2009 - Deutsche ...

der Beweiswürdigung näher einzugehen. Zu derartigen Sachverhal-ten zählen unter anderem serielle Fälle aus dem
Bereich des Sexualstraf-rechts, in denen Aussage gegen Aussage steht und damit die Überzeu-gungsbildung des
Gerichts allein von der Einschätzung der Wertigkeit der Angaben des ‚Belastungszeugen’ abhängt. Verhält es sich so
und besteht die Möglichkeit, dass Umstände der ausgeschiedenen Straftaten Einfluss auf die Überzeugungsbildung in
den abgeurteilten Fällen haben können, muss sich das Gericht gedrängt sehen, hierauf im Urteil näher einzugehen
(vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2008 – 5 StR 143/08 – [= StV 2008, 449]).
So liegt der Fall hier.
In dem abgeurteilten Fall hat sich das Landgericht mit der Glaubwür-digkeit der Belastungszeugin eingehend auseinandergesetzt
(UA S. 27 – 51). Hierbei ist es rechtsfehlerfrei auf mehrere Glaubwürdigkeitsdefizite einge-gangen
(UA S. 48 f.). Vergleichbare Inkonstanzen bestanden auch in dem nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Fall 1 der
Anklage der Staatsanwalt-schaft Berlin vom 25. Juli 2007. Dies ergibt sich ausdrücklich aus dem schrift-lichen Gutachten
der Sachverständigen G. , S. 49 f. (Revisionsbegrün-dung S. 92 f.), welches auf die nach § 344 Abs. 4 Satz
2 StPO zulässig er-hobene Verfahrensbeanstandung zur Kenntnis genommen werden kann. Vor diesem Hintergrund
hätte Veranlassung bestanden, auch auf diese potenziell glaubwürdigkeitsrelevanten Aspekte im Urteil näher einzugehen,
zumal da in den Beweiskonstellationen Aussage gegen Aussage, wo die Sachverhalts-hypothese allein von
den Angaben einer Belastungszeugin und ihrem Be-weiswert abhängt, sämtliche Aspekte, die auf die Beweiswürdigung
Einfluss gewinnen können, im Urteil abgehandelt werden müssen.“
Dem schließt sich der Senat an. Er kann nicht ausschließen, dass das Tatgericht bei Einhaltung der verfahrensrechtlich
gebotenen Begründungsan-forderungen zu einer anderen Beurteilung der Glaubhaftigkeit der verurteilungsbezogenen
Angaben der Geschädigten gelangt wäre, für die die Beweislage in dem Parallelfall unbedingt bedeutsam
ist.
StPO § 267 IV 3 Situation nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision und Gewährung
von Wiedereinsetzung durch das Revisionsgericht
BGH, Beschl. v. 10.09.2008 - 2 StR 134/08 - NJW 2008, 3509
Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der
Revision beginnt die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe mit dem Eingang der Akten
bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht.
Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision beginnt
die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen
Gericht.
Gründe:
I. Das Amtsgericht Wiesbaden hat die Angeklagte wegen Untreue in 13 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von
einem Jahr verurteilt. Die dagegen gerichtete - in der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf
das Strafmaß beschränkte - Berufung der Angeklagten hat das Landgericht Wiesbaden nach eintägiger Hauptverhandlung
mit in Anwesenheit der Angeklagten verkündetem Urteil vom 26. April 2007 verworfen. Anschließend hat
es die gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Urteilsgründe zu den Akten gebracht.
Am 13. Juni 2007 hat die Angeklagte Revision eingelegt und zugleich gegen die Versäumung der Einlegungsfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, die ihr mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
vom 26. Juli 2007 gewährt worden ist. Die tags darauf von der Geschäftsstelle veranlasste Zustellung dieses Beschlusses
ist am 31. Juli 2007 erfolgt. Bei der Briefannahmestelle der Justizbehörden in Wiesbaden sind die Akten
am 10. August 2007 in Einlauf gekommen; die am 10. September 2007 ergänzten Urteilsgründe sind am 12. September
2007 auf der Geschäftsstelle eingegangen.
Das zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufene Oberlandesgericht Frankfurt am Main möchte die Urteilsgründe
in ihrer ergänzten Fassung vom 10. September 2007 zur Grundlage seiner revisionsrechtlichen Überprüfung machen.
Hieran sieht es sich durch die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 16. Oktober 1979 -
RReg. I St 180/79 (BayObLGSt 1979, 148) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. September 1991 - 1 Ws
799/91 (VRS 82, 38) gehindert. Nach deren Auffassung beginnt die Frist zur Urteilsergänzung mit dem Erlass des
Wiedereinset-zungsbeschlusses.
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