Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 10
Die Führung des Private Banking Zürich habe ihre Aufsichts- und Kontrollverantwortung gegenüber
dem für die ASE zuständigen Kundenbetreuer zu wenig wahrgenommen. Ferner
stellt der Bericht fest, dass die von der BKB insbesondere im 2010 getroffenen Massnahmen
zur Steuerung der Rechts- und Reputationsrisiken aus ihrer Geschäftsbeziehung zur ASE
aus bankregulatorischer Sicht ungenügend waren. Die BKB hat beschlossen, sich von drei
Mitarbeitenden der Zürcher Niederlassung zu trennen. Gegen vier weitere Mitarbeitende
wurden schriftliche Verwarnungen ausgesprochen. Die BKB hat indessen keine Anzeichen,
dass ihre Mitarbeitenden im Zusammenhang mit der ASE gegen Strafbestimmungen verstossen
haben. Des Weiteren ist der CEO der BKB zurückgetreten, weil er als CEO letztlich
die Gesamtverantwortung für das operative Geschäft der Bank trägt.
Voraussichtlich werden weder die ASE noch ihre Organe in der Lage sein, die von ihnen
verursachten Verluste zu decken. Als Ausdruck des Prinzips, ein fairer Geschäftspartner zu
sein, wird sich die BKB deshalb gegenüber Ersatzbegehren von Kunden der ASE kulant zeigen.
Die für eine allfällige Schadensbeteiligung der BKB anfallenden Kosten werden aus den
Reserven für allgemeine Bankrisiken gedeckt und das Jahresergebnis 2012 nicht belasten.
Die BKB hat im Rahmen der Neuausrichtung ihres Private Banking Geschäfts bereits ab
2011 umfangreiche Massnahmen getroffen: Für externe Vermögensverwalter führte sie ein
verschärftes Aufnahme- und Prüfverfahren ein. Dies hatte zur Folge, dass sich die Bank inzwischen
von mehreren externen Vermögensverwaltern trennte. Im Branchenvergleich setzte
die BKB die strengsten Auflagen für die Zusammenarbeit mit externen Vermögensverwaltern
um. Das Vergütungssystem des Private Banking Zürich wurde neu geordnet und
auf dasjenige der Gesamtbank abgestimmt. Die Leitung des Private Banking Zürich wurde
neu besetzt.
4. Gründe für die Revision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank
4.1 Anpassung an die Public Corporate Governance-Richtlinien
Der Regierungsrat hat am 7. September 2010 PCG-Richtlinien für die Beteiligungen des
Kantons erlassen. Die Richtlinien legen die Grundsätze des Regierungsrates in Bezug auf
die Führung, Steuerung und Überwachung von Beteiligungen dar und gelten für die Departemente
und ihre Dienststellen als interne Weisungen. Die Richtlinien sind bindend, unhängig
davon wie hoch die Beteiligung des Kantons ist. Sie sind entsprechend von den zuständigen
Departementen und Dienststellen bei der Ausarbeitung von Vorlagen und Verträgen
anzuwenden. Schon damals ergab eine Bestandsaufnahme des Erfüllungsgrads der PCG-
Richtlinien bei den gewichtigen Beteiligungen des Kantons, dass bei der BKB Handlungsbedarf
besteht. In folgenden Bereichen wurde dieser vor allem geortet:
Rollenteilung zwischen dem Regierungsrat und dem Grossen Rat:
− Gemäss den Richtlinien soll der Regierungsrat und nicht der Grosse Rat die Eigentümerrechte
des Kantons wahrnehmen.
− Ebenso soll der Regierungsrat und nicht der Grosse Rat den Bankrat wählen.