Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 44
§ 3. Sachlicher Geschäftskreis
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Die Kantonalbank betreibt im Rahmen ihres Zwecks alle Bankgeschäfte.
2 Sie beachtet die anerkannten Regeln des Risikomanagements und betreibt eine der Grösse
der Bank, insbesondere ihrer Ertragskraft, ihrem Eigenkapital und ihren liquiden Mitteln angepasste
Risikopolitik.
3 Besonders riskante Geschäftsarten sind der Kantonalbank untersagt. Der Handel im eigenen
Namen und auf eigene Rechnung ist zulässig, wenn er primär für die Befriedigung von
Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden notwendig ist. Die Kantonalbank verfolgt eine
vorsichtige Kreditvergabe.
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Die Kantonalbank trifft die erforderlichen angemessenen Vorkehrungen, um die
Entgegennahme von unversteuerten Geldern zu verhindern.
Der sachliche Geschäftsbereich deckt sich grundsätzlich mit der bestehenden Regelung respektive
der bestehenden Praxis. Wie bereits im Zweckartikel festgehalten, wird auch beim
sachlichen Geschäftskreis noch einmal betont, dass die BKB grundsätzlich alle Bankgeschäfte
tätigt, die der Betrieb einer Universalbank üblicherweise mit sich bringen kann (Abs.
1).
Explizit wird aber festgehalten, dass die BKB im Rahmen ihrer Tätigkeit die anerkannten Regeln
des Risikomanagements beachtet. Sie wird des Weiteren darauf verpflichtet, eine angemessene
Risikopolitik zu betreiben (Abs. 2). Damit wird die bestehende Praxis bei der
BKB auch auf kantonaler Gesetzesebene verankert. Die BKB regelt die Grundzüge des Risikomanagements
sowie die Zuständigkeit und das Verfahren für die Bewilligung von risikobehafteten
Geschäften in internen Richtlinien und in einem Reglement, wie das bereits Art. 9
Abs. 2 der eidgenössischen Bankenverordnung vorgibt. Sie erfasst, überwacht und begrenzt
analog zu dieser bundesgesetzlichen Bestimmung insbesondere die Markt-, Kredit-, Ausfall-,
Abwicklungs-, Liquiditäts- und Imagerisiken sowie operationelle und rechtliche Risiken.
Mit Absatz 3 wird es der BKB auch in Zukunft weiterhin verboten sein, besonders riskante
Geschäftsarten zu tätigen. Es wird wie bisher aufgrund des sich stetig wandelnden Bankenumfelds
nicht gesetzlich festgeschrieben, welche Geschäftsarten dazu gehören. Die BKB ist
aber in Zukunft gesetzlich dazu verpflichtet, den Handel in eigenem Namen und auf eigene
Rechnung, also den so genannten Eigenhandel, zu begrenzen. Der spekulative Eigenhandel
war gerade in der jüngsten Finanzmarktkrise bei vielen Banken für grosse Verluste oder gar
Konkurse verantwortlich. Die BKB war augrund einer adäquaten Risikopolitik davon nicht betroffen,
weil sie derartig spekulativen Handel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung
nicht betrieb. Dennoch soll im Gesetz als präventive Massnahme klargestellt werden, dass
die Befriedigung der Bedürfnisse von Kundinnen und Kunden die Handelsaktivitäten
bestimmen muss. Das bedeutet, dass die BKB einerseits nicht strikt auf den Kundenhandel
im engeren Sinn beschränkt sein soll, dass aber andererseits die weiter gehenden Handelsaktivitäten
(das heisst diejenigen, bei denen die Bank Positionen auf eigene Rechnung und
eigenes Risiko übernimmt und wieder veräussert) primär auf die Kundenbedürfnisse ausgerichtet
sein sollen. Es soll der BKB also erlaubt sein, Positionen (z.B. Devisenbestände oder
Wertpapiere etc.) auf eigene Rechnung zu übernehmen und zu halten, aber dieser Handels-