Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 60
- Erstens genehmigt der Regierungsrat das Geschäfts- und Organisationsreglement der
BKB (Bst. a).
- Zweitens sucht der Regierungsrat die Mitglieder des Bankrats aus und schlägt sie dem
Grossen Rat zur Wahl vor (Bst. b).
- Drittens ist auch gesetzlich festgehalten, dass er die Entschädigung für die gewährte
Staatsgarantie festlegt (Bst. e).
- Viertens wird ausdrücklich verankert, dass der Regierungsrat Mitglieder des Bankrates
und der Geschäftsleitung entlastet (Bst. i).
Neu ist der Regierungsrat nicht mehr für die Genehmigung der Wahl und Entlassung der
Geschäftsleitungsmitglieder und ihrer Stellvertreter zuständig (ehemals § 17 Abs. 3 Bst. e).
Im Sinne einer konsequenten Umsetzung der Corporate Governance wird diese Kompetenz
vollständig dem Bankrat zugewiesen, der für die unternehmensinterne Führung und Steuerung
verantwortlich ist. Gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 4 des Obligationenrechts gehört die
Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Personen denn auch zu
den unübertragbaren und unentziehbaren Kernkompetenzen des Verwaltungsrates und nicht
der Generalversammlung. Die anderen Befugnisse entsprechen entweder unverändert oder
redaktionell leicht überarbeitet den bisherigen Befugnissen. Überdies wurde die Reihenfolge
der Kompetenzen geändert.
Obwohl die Vernehmlassungsvorlage als wesentliche Neuerung, die Zuweisung des
Wahlrechts an den Regierungsrat im Sinne einer konsequenten Umsetzung der PCG-
Richtlinien vorsah und der Regierungsrat diese Regelung nach wie vor als beste Lösung befürwortet,
schlägt er aufgrund des grossen Widerstands der politischen Parteien in der
Vernehmlassung einen Kompromiss vor. Der Regierungsrat ist zwar nach wie vor der Meinung,
dass er im Sinne der Corporate Governance die umfassende Rolle des Eigners einnehmen
und folglich auch das Wahlrecht ausüben müsste. Er schlägt nun aber vor, dass er
die Mitglieder des Bankrats aussucht und dem Grossen Rat vorschlägt. Der Grosse Rat wiederum
wählt auf den gebundenen Vorschlag des Regierungsrats die Bankratsmitglieder.
Gebunden bedeutet, dass der Grosse Rat den Vorschlag des Regierungsrates nur im Gesamten
annehmen oder ablehnen kann und nicht einzelne vorgeschlagene Mitglieder wählen
bzw. nicht wählen kann.
Der Regierungsrat wollte mit seinem Vorschlag – mit der Wahl des Bankrates durch den
Regierungsrat – die aktuell unbefriedigende Situation bei der BKB in Bezug auf die Aufsicht
und Oberaufsicht aufheben: Mit der Wahl des Bankrats übernimmt im geltenden Recht der
Grosse Rat eine wichtige Funktion der Eigentümerebene, während der Regierungsrat die
übrigen Eigentümerfunktionen inne hat, was aufgrund der Vermischung der Verantwortlichkeiten
eine unklare Rollenteilung zwischen dem Grossen Rat und dem
Regierungsrat zur Folge hat. Indem der Regierungsrat für die Auswahl der Präsidentin oder
des Präsidenten sowie der übrigen Mitglieder des Bankrates nach klaren Kriterien zuständig
und der Grosse Rat an den Wahlvorschlag des Regierungsrats gebunden ist, wird der Public
Corporate Governance fast entsprochen, jedenfalls viel stärker als heute. Der Bankrat wird
entpolitisiert und professionalisiert. Die Unabhängigkeit des Grossen Rates bei der Ausübung
der Oberaufsicht ist gewährleistet. Der Regierungsrat kann durch die Auswahl der
Bankratsmitglieder die BKB besser als in der heute unklaren Situation steuern.