Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 53
und Finanzplanung sowie für ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Risikomanagement
und internes Kontrollsystem (IKS);
h) die Festlegung des Entschädigungsmodells für den Bankrat unter Vorbehalt der
Genehmigung durch den Regierungsrat;
i) Verabschiedung des Geschäftsberichtes (Jahresbericht und -rechnung) unter Vorbehalt
der Genehmigung durch den Regierungsrat;
j) die Beschlussfassung über die Schaffung, Erhöhung und Reduktion des
Partizipationskapitals und die Ausgabe von Partizipationsscheinen sowie Festsetzung
der Dividende auf das Partizipationskapital unter Vorbehalt der Genehmigung durch
den Regierungsrat.
2 Der Bankrat hat zusätzlich die ihm im Geschäfts- und Organisationsreglement zugewiesenen
weiteren Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben und Kompetenzen.
In Absatz 1 wird die Funktion des Bankrates beschrieben. Unverändert gilt, dass der Bankrat
das oberste Organ der Bank ist. Es wird explizit festgehalten, dass er in Übereinstimmung
mit Art. 3 Abs. 2 Bst. a des eidgenössischen Bankengesetzes für die Oberleitung, Aufsicht
und Kontrolle der Bank zuständig ist.
In Absatz 2 sind die Kernaufgaben des Organs für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle
sowie der Katalog der unentziehbaren und unübertragbaren Kompetenzen des Verwaltungsrates
(Art. 716a des Obligationenrechts) aufgeführt.
Im Vergleich zum bisherigen Recht entfallen zwei Aufgaben des Bankrates:
Erstens: Da die Organisation des Bankrats neu im Geschäfts- und Organisationsreglement
der BKB definiert wird und es den Bankratsausschuss als Organ nicht mehr gibt, wird die
Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Bankrats und der Mitglieder des
Bankratsausschusses nicht mehr ausdrücklich als Aufgabe des Bankrats aufgeführt (bisher
§ 11 Abs. 1 Bst. a). Gemäss § 10, wonach sich der Bankrat selber konstituiert, liegt die Wahl
der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Bankrats indessen nach wie vor in der
Kompetenz des Bankrates.
Zweitens: Der in Art. 3 Abs. 2 Bst. a geforderte Gewaltenteilung zwischen dem Bankrat und
der Geschäftsführung wird Rechnung getragen, indem dem Bankrat als Organ der Oberleitung,
Aufsicht und Kontrolle keine operativen Befugnisse zugestanden werden. Entsprechend
ist die Festsetzung der Basiszinssätze der Hypotheken im 1. Rang für Wohnbauten
und der gewöhnlichen Sparhefte und Sparkonten nicht mehr eine Aufgabe des Bankrats
(bisher § 11 Abs. 1 Bst. i).
Der Inhalt oder die Reihenfolge der übrigen bisherigen Aufgaben des Bankrats wurde wie
folgt geändert:
Bst. a): Es wird weiterhin auf den Erlass einer Verordnung zum Gesetz über die BKB verzichtet.
Dafür soll das bisherige Geschäftsreglement zu einem Geschäfts- und Organisationsreglement
erweitert und komplett überarbeitet werden. Dieses Reglement ist gemäss Pa-