Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 36
langt, geht die CVP noch einen Schritt weiter und tritt für ein Verbot von Geschäfts- und
Zweigniederlassungen ausserhalb des Kantons Basel-Stadt ein.
Die Grünliberalen schlagen eine Eingrenzung des Geschäfts im Ausland vor: So sind ihrer
Meinung nach Dienstleistungen für Kundinnen und Kunden im Ausland aus der Schweiz
heraus zu erbringen. Die Handelskammer beider Basel dagegen ist für ein vollständiges
Verbot von Geschäften im Ausland.
Die CVP und die SVP heissen Tochtergesellschaften in der Schweiz und im Ausland unter
den Bedingungen gut, wie sie in der Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats definiert
sind.
Die FDP ist grundsätzlich auch einverstanden, lehnt aber wiederum eine gesetzliche Regelung
von Tochtergesellschaften ab und fordert eine entsprechende Verankerung in der Eignerstrategie.
Die Grünliberalen, die Grüne Partei und die LDP sowie die Handelskammer beider Basel
stimmen Tochtergesellschaften in der Schweiz zu, sind aber gegen Tochtergesellschaften
im Ausland.
Die SP lehnt Geschäfte im Ausland ab, welcher der Umgehung der einheimischen Steuern
dienen.
BastA! wiederum betont an dieser Stelle erneut, dass der geografische Geschäftskreis auf
die Nordwestschweiz und das angrenzende Ausland zu beschränken ist und die Filialen in
Zürich und Bern zu schliessen sind.
Da sowohl das Geschäft als auch Tochtergesellschaften im Ausland von einigen Vernehmlassungsteilnehmenden
kritisch betrachtet werden, macht der Regierungsrat folgenden
Kompromissvorschlag:
- Tochtergesellschaften im Ausland sollen entgegen der Vernehmlassungsvorlage neu
nicht mehr erlaubt sein. Dieser Kompromiss ist aus zwei Gründen möglich: Erstens
schliesst die BKB ihre Tochtergesellschaft in Guernsey ohnehin. Zweitens hat die BKB
bisher von der bestehenden gesetzlichen Möglichkeit zu Tochtergesellschaften im
(grenznahen) Ausland gar nicht Gebrauch gemacht.
- Das Geschäft im Ausland per se soll aber weiterhin erlaubt sein. Als Grenzkanton und in
der heutigen Welt der verschwindenden räumlichen Barrieren (mit E-Banking etc.) macht
ein grundsätzliches Verbot des Geschäfts im Ausland keinen Sinn. Zudem würde ein
Verbot auch das Angebot der BKB empfindlich einschränken und die Tätigkeit der BKB
als Universalbank verunmöglichen. So wäre beispielsweise auch das US-Dollar-Clearing-
Geschäft der BKB nicht mehr erlaubt, was dazu führen würde das international tätige
KMU nicht mehr die BKB als Hausbank wählen würden, weil sie ihre Exporterlöse in Dollars
nicht mehr über die BKB abwickeln könnten.
- Die von der FDP geforderte Verankerung der Bestimmungen über den geografischen
Geschäftskreis und die Tochtergesellschaften in der Eignerstrategie ist nicht zulässig, da