Ratschlag - Basler Kantonalbank

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Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 14 Regierungsrats beste Regelung der Kompetenzaufteilung gibt. Als Kompromiss schlägt der Regierungsrat deshalb vor, dass er die Bankratsmitglieder aussucht. Der Grosse Rat wählt demgegenüber die Bankratsmitglieder auf den gebundenen Vorschlag des Regierungsrates. Der Regierungsrat sucht die Mitglieder des Bankrats in Übereinstimmung mit den PCG- Richtlinien (§ 7 Abs. 4 und § 25 Abs. 1) anhand eines Anforderungsprofils aus. Neu ist deshalb im Gesetz über die BKB ein grobes Anforderungsprofil enthalten. Der Regierungsrat erlässt in der Eignerstrategie einen detaillierten Anforderungskatalog. Im Sinne einer „Entpolitisierung“ des Bankrats sind Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates sowie die Mitarbeitenden der basel-städtischen Verwaltung mit Gesetz vollziehenden oder regulatorischen Aufgaben nicht mehr in den Bankrat wählbar. Damit wird ein zentrales Anliegen der Public Corporate Governance erfüllt: Mitglieder des Grossen Rates, die gleichzeitig im Verwaltungsrat oder in der Geschäftsleitung einer Beteiligung Einsitz nehmen, können ihre Oberaufsichtsfunktion mangels Unabhängigkeit nicht mehr wahrnehmen (§ 6 der PCG-Richtlinien). Da die Nachteile einer Vertretung des Kantons durch Verwaltungsangestellte und durch Mitglieder des Regierungsrates im Bankrat überwiegen, wird von der Inanspruchnahme der Möglichkeit einer Ausnahmeregelung gemäss Paragraph 23 der PCG-Richtlinien abgesehen. Zu den Nachteilen gehören der Rollenkonflikt je nach personeller Besetzung, die zeitliche Beanspruchung für die Wahrnehmung eines solchen Mandats und die Zunahme der Haftungsrisiken. Neben einer Änderung der Organisation macht die Anpassung des Gesetzes über die BKB an die PCG-Richtlinien auch eine Anpassung der Steuerungsmechanismen bei der BKB notwendig: Als zentrales Steuerungsinstrument des Beteiligungsmanagements wird im Gesetz über die BKB neu der Erlass einer Eignerstrategie durch den Regierungsrat verankert (§ 12 der PCG- Richtlinien). Wichtigstes Element der Eigentümerstrategie sind die Ziele, die der Kanton mit dieser Beteiligung verfolgt. In der Eigentümerstrategie werden die strategischen und politischen Ziele und Stossrichtungen festgehalten. Dort wird definiert werden, was aus strategischer Sicht an Leistungen erbracht werden muss. Der Regierungsrat verwendet die Eigentümerziele als Basis für die Mandatierung der von ihm gewählten Vertreter im Bankrat und in erweiterter Form direkt als strategische Vorgaben für die BKB. Die Mandatierung der Bankratsmitglieder ist im Einklang mit den PCG-Richtlinien im Gesetz neu ausdrücklich geregelt (§ 26 der PCG-Richtlinien). Ein weiteres zentrales Steuerungsinstrument in der BKB selbst und für den Regierungsrat ist das Risikomanagement. Zum einen muss der Regierungsrat als Eigner ein Risikomanagement implementieren, das die Risiken aus Sicht des Eigners überwacht (§ 11 der PCG- Richtlinien). Zum andern muss die BKB gemäss § 5 Abs. 7 über ein den Unternehmensrisiken angemessenes internes Kontrollsystem verfügen. Die BKB verfügt bereits seit langem über ein adäquates Risikomanagement – auch in Erfüllung der bundesgesetzlichen Vorschriften. Aber im geltenden kantonalen Gesetz ist das Risikomanagement nicht geregelt. Es sieht in § 19 einzig ein Inspektorat vor, das die interne Revisionsfunktion wahrnimmt. In der Gesetzesvorlage wird die Verantwortung des Bankrats für die Reglementierung, Einrichtung, Aufrechterhaltung, Überwachung und regelmässige Überprüfung des
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 15 Risikomanagements und für die Risikopolitik der BKB klar festgeschrieben. Auch die Abgrenzung des Geschäftskreises erfolgt ausdrücklich anhand von Risikoüberlegungen. Eine sachliche und geografische Diversifikation wird zugelassen, aber die Diversifikation wird davon abhängig gemacht, dass der BKB und dem Kanton dadurch keine übermässigen Risiken entstehen. Ein gutes Risikomanagement der BKB erfordert auch, dass die Bank internen Hinweisgebern von Gesetzes- oder Regelverletzungen, namentlich Korruption, die Meldung solcher Missstände ermöglicht (§ 5 Abs. 8 der PCG-Richtlinien). Im Gesetz wird deshalb neu dieses so genannte Whistleblowing geregelt. 5.2 Anpassung an neue bundesgesetzliche Bestimmungen Gemäss Art 98 Abs. 1 der Bundesverfassung erlässt der Bund Vorschriften über das Banken- und Börsenwesen. Er trägt dabei der besonderen Aufgabe und Stellung der Kantonalbanken Rechnung. Damit verfügen die Kantonalbanken in der Bundesverfassung nach wie vor über einen Sonderstatus. Demgegenüber wurde der Sonderstatus, der den Kantonalbanken früher im eidgenössischen Bankengesetz zugestanden wurde, seit den 1990er-Jahren schrittweise abgebaut. So befreite das frühere eidgenössische Bankengesetz in Anwendung von Art. 98 der Bundesverfassung die Kantonalbanken von der Einhaltung diverser Bestimmungen, wie dem Einholen einer Bewilligung, der dauernden Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen und der Möglichkeit der Revision durch eine externe bankengesetzliche Revisionsstelle. Dieser Sonderstatus der Kantonalbanken wurde erst in den 1990er- Jahren in zwei Etappen, und zwar 1994 und 1999 deutlich abgebaut. Die letzte Sonderreglung, nämlich der Eigenmittelrabatt für Kantonalbanken, wurde im Jahre 2010 aufgegeben, womit die Kantonalbanken heute im Verhältnis zu den privaten Geschäftsbanken faktisch keinen Sonderstatus mehr haben. Seit 1995 unterstehen die Kantonalbanken vollumfänglich dem eidgenössischen Bankengesetz. Die durch diese Revision erforderlichen Anpassungen des Gesetzes über die BKB hatte der Kanton Basel-Stadt bereits im Jahre 1994 umgesetzt. Das hatte zur Folge, dass damals vor allem die Rolle des Regierungsrats stark zurückgebunden wurde, indem zum Beispiel die regierungsrätliche Kontrollstelle abgeschafft wurde. Seit der Revision des eidgenössischen Bankengesetzes im Jahre 1999 gilt eine Bank definitionsgemäss dann als Kantonalbank, − wenn sie aufgrund eines kantonalen gesetzlichen Erlasses als Anstalt oder Aktiengesellschaft errichtet wurde und − wenn der Kanton an der Bank eine Beteiligung von mehr als einem Drittel des Kapitals hält und über mehr als einen Drittel der Stimmen verfügt. − Dabei kann der Kanton, er muss aber nicht, für die Verbindlichkeiten der Kantonalbank die vollumfängliche oder teilweise Haftung übernehmen. Seit 1999 ist somit die Staatsgarantie kein konstitutives Merkmal einer Kantonalbank mehr.
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