Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 42
Der Zweck des Versorgungsauftrags kommt in den ersten beiden vom bisherigen Recht unverändert
übernommenen Absätzen dieser Bestimmung zum Ausdruck. Die BKB soll als
Universalbank alle Geschäfte betreiben. Dabei soll sie die Anlage- und Finanzierungsbedürfnisse
ihrer Kundinnen und Kunden wie bisher auf sichere Weise befriedigen (Abs. 1).
Nach wie vor wird im Sinne einer Prioritätsordnung daran festgehalten, dass sie als Bank
des Kantons nach Massgabe der eigenen Mittel und der Verhältnisse am Geld- und Kapitalmarkt
zunächst die Kredit- und Geldbedürfnisse der Bevölkerung und der Volkswirtschaft
des Kantons Basel-Stadt zu befriedigen hat (Abs. 2).
Neben dem Versorgungsauftrag erhält die BKB in Überstimmung mit der Kantonsverfassung,
Art. 15 Abs. 2 zu den Leitlinien staatlichen Handelns, einen Nachhaltigkeitsauftrag
(Abs. 3). Damit wird eine schon seit fast über zehn Jahren bestehende Praxis der BKB auch
gesetzlich verankert. Die BKB bekennt sich schon seit längerem zu einer an den Nachhaltigkeitsprinzipien
ausgerichteten Unternehmensführung, da letztlich eine konsistente Nachhaltigkeitspolitik
für das langfristige wirtschaftliche Wohlergehen unabdingbar ist. Neu soll die
BKB auch gesetzlich verpflichtet werden, ihr erfolgreiches Wirtschaften in Einklang mit einem
verantwortungsvollen Umgang mit Umwelt und Gesellschaft zu bringen, dass auch
künftige Generationen ihre Lebensweise wählen können und dafür noch eigene Optionen offen
haben. Dabei geht es hier nicht nur um die betriebliche Nachhaltigkeit, sondern vielmehr
auch um die Beachtung der Nachhaltigkeit insbesondere beim Produkt- und Dienstleistungsangebot,
beim Umgang mit den finanziellen Mittel und mit den immer damit verbundenen
Risiken. Wie dieser Nachhaltigkeitsauftrag konkret umgesetzt wird, wird im Gesetz
nicht festgeschrieben. Eine weitere Konkretisierung soll in Zusammenarbeit mit der BKB in
der Eignerstrategie des Regierungsrats vorgenommen werden. Zum einen soll ein Ausbau
der bereits bestehenden nachhaltigen Produkte im Anlage- und Kreditgeschäft in Betracht
gezogen werden. Zum anderen bindet dieser Nachhaltigkeitsauftrag nebst der neu auch auf
kantonaler Ebene verankerten gesetzlichen Verpflichtung zur Beachtung des Risikomanagements
(§ 3 Abs. 2 des revidierten Gesetzes über die BKB) die BKB erneut, Risikoüberlegungen
in Vordergrund zu stellen und kurzfristige Gewinne auf Kosten zukünftiger Generation
nicht zu realisieren.
Der dritte Teilauftrag beinhaltet den Chancengleichheitsauftrag (Abs. 4). Dieser Auftrag ist
zum einen wiederum aus der Kantonsverfassung ableitbar (§ 15 Abs. 3). Zum anderen wird
erneut die bestehende Praxis gesetzlich verankert. Die BKB fördert bereits seit 1997 mit ihrem
Programm BKB-Lady-Consult Finanzdienstleistungen von Frau zu Frau. Neben der individuellen,
auf die Besonderheit der Lebensplanung von Frauen eingehenden Beratung von
Kundinnen durch Fachfrauen der BKB umfasst dieses Nischenprodukt der BKB auch einen
elektronischen Newsletter sowie Fachveranstaltungen und Networking-Anlässe für Frauen.
Des Weiteren geht sie mit dem Programm BKB-Seniorenberatung spezifisch auf die Bedürfnisse
der Seniorinnen und Senioren ein. Der gesetzliche Auftrag beschränkt sich aber nicht
nur auf die Förderung der Chancengleichheit nach Geschlecht und Alter. Vielmehr soll die
BKB dafür sorgen, dass alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft und Religion
gleiche Zugangschancen zu Bankdienstleistungen erhalten. Der Regierungsrat konkretisiert
in Zusammenarbeit mit der BKB in der Eignerstrategie, wie der Chancengleichheitsauftrag
umgesetzt werden soll.