Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 75
über die Banken und Sparkassen sowie dem Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
die umfassende Aufsicht über die BKB wahr. Dabei nimmt die
Prüfgesellschaft als Bankorgan eine bedeutende Kontrollfunktion ein sowohl im Interesse
des Kantons als Eigner als auch als verlängerter Arm der Finanzmarktaufsicht.
Wenn das von den Anzugstellerinnen und -stellern vorgeschlagene Modell der Zürcher
Kantonalbank übernommen würde, würde der Regierungsrat seiner ihm gemäss
Gewaltenteilung zugewiesenen Vollzugsfunktion beraubt. Der Grosse Rat würde sowohl die
Funktion der Oberaufsicht als auch diejenige des Vollzugs zusammen übernehmen. Die
gleichen Personen, die den gesetzlichen Rahmen setzen und die Oberaufsicht ausüben,
würden auch die strategischen Vorgaben erlassen.
Der Regierungsrat lehnt dieses Modell ab, weil es nicht der in der Kantonsverfassung vorgesehenen
Gewaltenteilung entspricht und eine Vermischung von Oberaufsichts-, Aufsichtsund
Leitungsfunktionen zur Folge hätte. Um das Risiko von Missbrauch und Fehlern zu
reduzieren, befürwortet der Regierungsrat das gewaltenteilige Regierungsmodell, das ein
Sechs-Augen-Prinzip beinhaltet.
In ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage hat die Eidgenössische
Finanzmarktaufsicht das bei der Antwort zum Anzug Kerstin Wenk und Konsorten
dargelegte Rollenverständnis aller Beteiligten begrüsst. “Dazu gehört im Speziellen die neu
dem Regierungsrat zustehende Kompetenz, den Bankrat zu wählen. Dies dürfte ein
wichtiger Schritt zur Entpolitisierung des Bankrats darstellen und flexiblere, sachbezogenere
Entscheidfindungsprozesse ermöglichen.”
Da vor allem die Auswahl der Mitglieder des Bankrats nach nicht vom politischen
Machtgefüge beeinflussten Kriterien entscheidend ist, schlägt der Regierungsrat vor, dass er
im Sinne eines politischen Kompromisses nur für die Auswahl der Bankratsmitglieder
zuständig ist. Der Grosse Rat wählt die Bankratsmitglieder auf den Vorschlag des
Regierungsrates und ist dabei an diesen Vorschlag gebunden.
Klare Regelung der Informations- und Auskunftspflichten gegenüber den Behörden und der
Öffentlichkeit
Wenn das Regierungsmodell konsequent umgesetzt wird, ist die Informations- und Auskunftspflicht
der BKB klar geregelt. Der Bankrat ist einzig gegenüber dem Regierungsrat direkt
auskunftspflichtig. Im geltenden Recht (§17 Abs. 4) hat das vom Regierungsrat als zuständig
bezeichnete Departement, das den Verkehr zwischen Regierungsrat und Bankrat
vermittelt, das Recht, jederzeit über den Stand der Geschäfte im Allgemeinen oder in Bezug
auf einzelne Angelegenheiten Auskunft zu verlangen. Diese Bestimmung wird auch in der
vorliegenden Gesetzesvorlage übernommen (§17 Abs. 2). Es besteht weder heute noch in
Zukunft eine direkte Auskunftspflicht des Bankrats gegenüber dem Grossen Rat. Der
Grosse Rat kann via Interpellation oder Schriftliche Anfrage an den Regierungsrat
Informationen einholen. Auch die Einsicht und Prüfung der Finanzkontrolle – als ein
wichtiges Instrument der Oberaufsicht des Grossen Rates – hat über der Regierungsrat zu
erfolgen.