Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 104
PCG-Richtlinien: Erfüllungsgrad bei der BKB (Detailbetrachtung)
Richtlinien Bisheriger Erfüllungsgrad Zukünftiger Ort und Art der Erfüllung
Abgeordnete
§ 21 Abgeordnete werden vom Regierungsrat auf
Antrag des Fachdepartements bestimmt und instruiert.
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Der Regierungsrat kann die Kompetenz zur Bestimmung
und Instruktion der Abgeordneten an die
Fachdepartemente delegieren.
Die Bestimmung ist nicht relevant.
Es gibt keine Abgeordneten.
Mandatierung bei Aushandlung von Leistungsvereinbarungen bzw. Leistungsaufträgen und Staatsverträgen
§ 22 Die Aufnahme von Verhandlungen über Leistungsvereinbarungen
bzw. Leistungsaufträge und
Staatsverträge setzt ein Verhandlungsmandat des
Regierungsrates voraus.
Grundsätze
Die Bestimmung ist nicht relevant.
§ 23 Die Vertretung des Kantons durch Mitarbeitende
der kantonalen Verwaltung oder durch Mitglieder
des Regierungsrates in obersten Leitungs- und
Verwaltungsorganen von Beteiligungen soll nur in
begründeten Fällen vorgenommen werden. Mögliche
Gründe sind unter anderem:
a) bei Beteiligungen von grösserem politischem
oder strategischem Interesse für den Kanton,
Die Bestimmung wird nicht erfüllt.
trifft nicht zu
Neu im Gesetz
„Bankrat
§ 10. 5 In den Bankrat nicht wählbar sind:
a) Mitglieder des Regierungsrates und Grossen
Rates;
b) Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung mit in
Bezug auf die Kantonalbank Gesetz vollziehenden
oder regulatorischen Aufgaben.“
b) wenn sich die Interessen des Kantons ohne diese
Vertretung nicht im erforderlichen Mass
wahrnehmen lassen,
trifft nicht zu
c) wenn das Anforderungsprofil des obersten Leitungs-
und Verwaltungsrates dies nahelegt,
trifft nicht zu
d) bei obersten Leitungs- und Verwaltungsorgane, trifft nicht zu