Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 90
12. Anhang: Art und Ort der Umsetzung der Public Corporate Governance-Richtlinien
Im Folgenden werden alle Bestimmungen der PCG-Richtlinien aufgeführt. Es wird im Einzelnen aufgezeigt, wie diese Bestimmungen
bisher erfüllt werden und wo und wie sie in Zukunft festgeschrieben werden sollen: im Gesetz über die BKB, in der vom Regierungsrat
erlassenen Eignerstrategie für die BKB, im Geschäfts- und Organisationsreglement der BKB oder nur in den PCG-Richtlinien des
Regierungsrates.
Legende
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Die Bestimmung muss nicht im Gesetz über die BKB verankert werden.
Die Bestimmung wird im geltenden Gesetz oder Geschäftsreglement der BKB erfüllt.
Die Bestimmung wird im geltenden Gesetz oder Geschäftsreglement der BKB nur teilweise erfüllt.
Die Bestimmung wird im geltenden Gesetz oder Geschäftsreglement der BKB nicht erfüllt.
PCG-Richtlinien: Erfüllungsgrad bei der BKB (Detailbetrachtung)
Richtlinien Bisheriger Erfüllungsgrad Zukünftiger Ort und Art der Erfüllung
Zweck und Ziele
§ 1 Die Richtlinien zur Public Corporate Governance
bezwecken eine zielgerichtete und systematische
Steuerung der Beteiligungen des Kantons Basel-
Stadt. Neben den Grundsätzen der Haushaltsführung
werden folgende Ziele berücksichtigt:
a) Wahrung der kantonalen Interessen,
b) Schaffung von Transparenz,
c) Koordination zwischen politischen Zielen, Eigentümerinteressen
und Unternehmenszielen,
d) Sicherstellung einer wirtschaftliche Unternehmensführung,
e) systematische Risikobetrachtung zur Abschätzung
und Minimierung von finanziellen und politischen
Risiken,
f) systematisches und institutionalisiertes Control-
Hier geht es um den Zweck der PCG-Richtlinien. Der Zweck der Richtlinien muss nicht im Gesetz über die
BKB festgeschrieben werden. Die Festlegung in den PCG-Richtlinien ist ausreichend.