Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 78
Frage 2: Geht die Regierung einig mit der Ansicht, dass mit einem guten Verkauf der Basler
Kantonalbank beim heutigen guten Geschäftsverlauf und einem Eigenkapital von ca. 3 Milliarden
Franken, die Bruttoschulden des Kantons getilgt werden könnten, und damit die Reduktion
der Passivzinsen von 75 Millionen (2010) den künftigen Ausfall der Abgabe der BKB
an den Kanton von ca. 70 Millionen (Geschäftsjahr 2011) kompensieren, so dass eine derartige
Transaktion in der Staatsrechnung ein Nullsummenspiel wäre, allerdings mit einer erheblichen
Reduktion des Risikos für den Bürger und Steuerzahler.
Ein Verkauf einer kantonalen Beteiligung, die eine öffentliche Aufgabe erfüllt, ist grundsätzlich
nur sinnvoll, wenn die von ihr für den Kanton erbrachten Leistungen eindeutig quantifizierbar
sind und anstelle der kantonalen Beteiligung ein kantonaler Leistungseinkauf möglich
ist. Beispielweise muss sich der Kanton nicht an Tagesheimen beteiligen, weil die von diesen
Institutionen erbrachten Leistungen für den Kanton eindeutig quantifizierbar sind
(Betreuungskosten pro betreutes Kind). Das ist bei der BKB nicht der Fall (vgl. Antwort zu
Frage 3). Die BKB erfüllt mit ihrem heutigen Versorgungsauftrag eine öffentliche Aufgabe für
die Basler Volkswirtschaft und Bevölkerung, die aufgrund ihrer komplexen und schwierigen
Quantifizierbarkeit nicht einfach gegen Abgeltung bestellt und eingekauft werden kann. Diese
öffentliche Aufgabe wird in Zukunft durch einen Nachhaltigkeits-, Chancengleichheitsund
Gewinnbeteiligungsauftrag erweitert (vgl. dazu die Ausführungen in Kapitel 5.4 des vorliegenden
Ratschlags). Der Regierungsrat zieht aufgrund des mangelnden eindeutigen
Quantifizierbarkeit einen Verkauf der BKB nicht in Betracht.
Der Regierungsrat setzt den Besitz der BKB zudem auch unter den heutigen politischen und
wirtschaftlichen Verhältnissen als unbestritten voraus. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen
Instabilität geht er davon aus, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung des Kantons
Basel-Stadt eher gegen einen Verkauf der Kantonalbank aussprechen wird. Die BKB gibt
der hier ansässigen Bevölkerung und den hiesigen Unternehmen gerade in der aktuellen Situation
Sicherheit. Des Weiteren wäre ein Verkauf in der heutigen Situation angesichts des
noch nicht geregelten Steuerstreits mit den USA nicht günstig.
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Frage, ob ein Verkauf der BKB ein Nullsummenspiel
darstellen würde, aus Sicht des Regierungsrates hinfällig.
Frage 3: Ist das Halten der Basler Kantonalbank nur noch aus emotionalen politischen
Gründen motiviert oder gibt es dafür auch für den Steuerzahler und Bürger sachliche
Gründe? Wenn ja: Welche?
Die BKB erfüllt heute einen wichtigen Versorgungsauftrag. Sie trägt zur Lösung der volkswirtschaftlichen
und sozialen Aufgaben des Kantons bei, indem sie die Geld- und Kreditbedürfnisse
der hiesigen Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft befriedigt. Sie bietet in einem
wirtschaftlich turbulenten Umfeld Gelegenheit zur sicheren und zinstragenden Geldanlage.
Als Universalbank bietet sie zum einen mit privaten Banken vergleichbare Bankdienstleistungen
an. Darüber hinaus ist sie aber auch ein wichtiger Nischenplayer. Sie bietet Leistungen
an, die von anderen privaten Banken mit Ausnahme der Grossbanken (und dabei vor
allem der UBS) im Kanton Basel-Stadt nicht in gleichem Ausmass erbracht werden.
Insbesondere bei der Finanzierung der KMU und des Eigenheims nimmt die BKB eine