Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 38
7.4 Wohnsitzquote
Auch die Wohnsitzquote wird kontrovers diskutiert. Neben der Gebäudeversicherung des
Kantons sind nur die CVP und die LDP mit dem regierungsrätlichen Vorschlag einverstanden,
dass die Mehrheit der Mitglieder des Bankrats im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sein
muss. Die Änderungsvorschläge reichen von einem Verzicht auf eine Wohnsitzquote bis hin
zur Vorgabe, dass alle Bankratsmitglieder in Basel-Stadt wohnhaft sein sollen.
So sind die FDP und die SVP gegen die Einführung einer Wohnsitzpflicht.
Die SP ist der Ansicht, dass die Hälfte bis zwei Drittel in Basel-Stadt angemeldet sein soll.
BastA!, die Grünliberalen und die Grüne Partei treten dafür ein, dass alle Bankratsmitglieder
in Basel-Stadt wohnhaft sein sollen.
Da sich keine klare Mehrheit für einen Änderungsvorschlag ergeben, wird die Wohnsitzquote
weiterhin so definiert, wie bereits in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen: Die Mehrheit
der Mitglieder muss im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sein. Der Regierungsrat ist der Ansicht,
dass mit dieser gesetzlichen Bestimmung die lokale Verankerung gewährleistet ist. Die Möglichkeit
zur Auswahl von Bankratsmitglieder ausserhalb des Kantons Basel-Stadt vergrössert
den Kreis von potentiellen Bankratsmitglieder entscheidend. Dadurch wird gewährleistet,
dass die verschiedenen Anforderungsprofile (eidgenössische und kantonale Vorgaben) in
jedem Fall auch eingehalten werden können und in Bezug auf die Eignung keine Kompromisse
gemacht werden müssen.
7.5 Geschlechterquote
Mit der CVP, der FDP, den Grünliberalen, der LDP und der SVP ist eine knappe Mehrheit
der im Grossen Rat vertretenen Parteien gegen eine Einführung einer Geschlechterquote.
Auch die Handelskammer ist dagegen, weil die Kompetenz und nicht das Geschlecht im
Vordergrund zu stehen habe.
Eine Geschlechterquote wird demgegenüber von der BastA!, der Grünen Partei und der SP
sowie der Gebäudeversicherung des Kantons befürwortet. Die SP schlägt sogar eine Erhöhung
der Quote auf 40% vor.
Obwohl sich eine knappe Mehrheit der im Grossen Rat vertretenen Parteien gegen eine Geschlechterquote
ausspricht, tritt der Regierungsrat dafür ein, dass die Vorgabe belassen
wird, dass jedes Geschlecht mindestens zu einem Drittel im Bankrat vertreten sein muss.
Der Kanton Basel-Stadt hat sich in der Kantonsverfassung die Gleichstellungsförderung auf
die Fahne geschrieben und sollte in der Geschlechterförderung eine Vorreiterrolle einnehmen.
Zudem bezweifelt der Regierungsrat nicht im Geringsten, dass sich mindestens zwei
bis drei kompetenten Frauen (je nach Grösse des Bankrates) finden lassen, die im Bankrat
Einsitz nehmen können. Studien belegen ausserdem, dass das Risiko von Unternehmen
abnimmt, wenn Frauen in die obersten Verwaltungs- und Leitungsorgan Einsitz nehmen,
weil sie verstärkt eine langfristige Betrachtung einnehmen als Männer. Deshalb soll alleine
aus Risikosicht eine Geschlechterquote verfolgt werden.