Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 43
In Bezug auf die betriebsinterne Chancengleichheit bekennt sich die BKB zur Umsetzung
der Chancengleichheit auf allen Ebenen und in der Ausgestaltung aller Prozesse, insbesondere
den Führungsprozessen. Sie versteht darunter einerseits die offene und respektvolle
Haltung gegenüber Unterschieden und andererseits die positive und wertschöpfende Nutzung
dieser Vielfalt. Ihre Massnahmen richtet sie auf die äusserlich wahrnehmbaren Unterschiede
(Geschlecht, Ethnie, Alter, Behinderung), die subjektiven Kriterien (sexuelle Orientierung,
Religion, Lebensstil) und auf die unbewussten und unausgesprochenen Prozesse
und Wertvorstellungen (Rollenbilder, Stereotypen, Führungskultur) aus. Dabei schafft die
Basler Kantonalbank attraktive Arbeitsbedingungen, welche die Vereinbarkeit von Beruf und
Privatleben fördern und leistet einen Beitrag zur stetigen persönlichen und beruflichen Weiterentwicklung
ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Schliesslich hat die BKB ausdrücklich auch einen gesetzlich verankerten Gewinnbeteiligungsauftrag.
Die BKB ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und hat einen angemessenen
Gewinn anzustreben, damit sie mit ihrer Gewinnausschüttung finanzielle Beiträge
an den Kanton Basel-Stadt leistet zur Lösung seiner öffentlichen Aufgaben (Abs. 5).
Das Streben nach einem Gewinn ist das allgemeine Ziel einer Bank. Nur so kann sie Reserven
anlegen, die für den Gläubigerschutz unabdingbar sind. Die Bank muss dazu nach (betriebs-)wirtschaftlichen
Grundsätzen geführt werden. Es ist der permanente Auftrag aller Stufen
einer Bank, die Banktätigkeit so zu optimieren, dass ein Gewinn erzielt werden kann. Im
Gegensatz zu klassischen privaten Banken ist der Gewinnanspruch aber kein maximaler, da
die BKB einen öffentlichen Leistungsauftrag zu erfüllen hat. In bestimmten Situationen muss
sich die Kantonalbank im Gegensatz zu privaten Banken nicht immer nur nach (betriebs-
)wirtschaftlichen Grundsätzen verhalten, sondern nach gesetzlich respektive reglementarisch
vorgesehenen Kriterien, die im öffentlichen Interesse liegen. Die Erfüllung des
Leistungsauftrags (Absätze 1 bis 4) kann den Gewinn minimieren. Als Anbieter von Bankdienstleistungen
und Bankprodukten auf Nischenmärkten bietet die BKB Leistungen an, die
von Grossbanken nicht wahrgenommen werden. Zum Beispiel spielt sie eine wichtige Rolle
bei der Finanzierung von KMU mit ihrer Kreditvergabepolitik und stellt für besondere Finanzierungsanforderungen
in den Unternehmungslebensphasen Start-up, Wachstum und Nachfolgeregelung
das Förderprogramm BKB-KMUimpuls mit einem Gesamtbudget von 50 Millionen
Franken zur Verfugung. Deshalb hat die BKB jenen Gewinn zu erzielen, den sie unter
Berücksichtigung des Leistungsauftrags erreichen kann. Das bedeutet aber natürlich nicht,
dass der Leistungsauftrag als Argument für Misswirtschaft herangezogen werden kann.
II.
Geschäftskreis
Gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. a des eidgenössischen Bankengesetzes und Art. 7 der eidgenössischen
Bankenverordnung muss der Geschäftsbereich sachlich und in geografisch genau
definiert sein. Aus diesem Grund erfolgt neu in den Paragraphen 3 und 4 eine entsprechende
Unterscheidung.