Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 28
Um den nötigen Handlungsspielraum bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung aber
auch in Zukunft zu garantieren, soll auf eine gesetzliche Festlegung der Höhe verzichtet
werden. Die Frage nach einer angemessenen Höhe der Entschädigung kann nicht befriedigend
beantwortet werden. Weder der aus der Staatsgarantie resultierende Nutzen noch die
effektiven Risikokosten für den Kanton oder der Wert der im Rahmen des Leistungsauftrags
erbrachten Leistungen können exakt beziffert werden. Die Festsetzung der Entschädigungshöhe
muss so ausgestaltet werden, dass die wirtschaftlichen Bedürfnisse der BKB angemessen
berücksichtigt werden und die Entschädigung muss auch in wirtschaftlich schlechten
Zeiten durch die BKB tragfähig sein. Aus den genannten Gründen soll die
Entschädigungshöhe wie bisher zwischen dem Regierungsrat und dem Bankrat der BKB
vereinbart und neu auch in der Eignerstrategie festgeschrieben werden.
Folgende Vereinbarung gilt zurzeit in Bezug auf die Gesamtablieferung, aus der sich die
Höhe der Gewährsträgerabgeltung ergibt, solange der Eigenmitteldeckungsgrad unter
200 % liegt:
1. Die Gesamtablieferung beträgt in der Regel 30 % des Bruttogewinns.
2. Im Falle von ausserordentlichen Aufwendungen, die das Betriebsergebnis (aber nicht
den Bruttogewinn) belasten, soll die Gesamtablieferung maximal 40 % des Betriebsergebnisses
betragen.
3. In jedem Fall soll die Gesamtablieferung aber mindestens 50 Millionen Franken betragen.
Die aktuelle Regelung steht unter dem Vorbehalt, dass der Eigenmitteldeckungsgrad über
160 % liegt. Ab einem Eigenmitteldeckungsgrad über 200 % sollte die Gesamtablieferung
der BKB deutlich erhöht und die geltende Regelung dementsprechend neu verhandelt werden.
5.7 Anpassung bei der Bankorganisation
Die bundesgesetzlichen Bestimmungen und geltenden Richtlinien der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht
(Rundschreiben 2008/24) einerseits und eine konsequente Umsetzung
der PCG-Richtlinien andererseits bedingen eine Anpassung der bisher gesetzlich festgelegten
Bankenorganisation.
Wie bisher im Gesetz berücksichtigt, verlangen das eidgenössische Bankengesetz (Art. 3
Abs. 2 Bst. a) und die PCG-Richtlinien (§ 5 Abs. 1) je ein Organ für die Oberleitung, Aufsicht
und Kontrolle einerseits sowie für die Geschäftsführung andererseits. Die Aufgaben
zwischen diesen Organen müssen so aufgeteilt sein, dass eine sachgemässe Überwachung
der Geschäftsführung gewährleistet ist (Funktions- und Gewaltentrennung), was im
geltenden Recht noch nicht konsequent umgesetzt ist. Das geltende Gesetz enthält zum Teil
starre Zuständigkeitsregeln (z.B. die zwingende Zuständigkeit des Bankrats zur Festlegung
von Hypothekar- und Sparheftzinssätzen), die der sachgerechten Trennung zwischen
Oberleitungsaufgaben und operativen Aufgaben nicht immer gerecht werden. Auf solche
starren Regeln soll im neuen Gesetz verzichtet werden. Des Weiteren schreiben das