Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 48
Festsetzung des Dividendensatzes massgebend, um der Bank weiterhin die grösstmögliche
Flexibilität bezüglich der Festlegung dieses Satzes einzuräumen. Regelungen des Aktienrechts
werden dort, wo sie mit diesem Gesetz und dem Recht der öffentlich-rechtlichen Anstalt
kompatibel sind sowie unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat,
sinngemäss in das Reglement über die Partizipationsscheine der BKB aufgenommen (vgl.
§ 17 Abs.1 lit. k).
In Abs. 4 wird eine angemessene Eigenmittelausstattung auch auf kantonaler Ebene gesetzlich
vorgeschrieben. Die BKB soll zur Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit und zur Risikoreduktion
über eine angemessene Eigenmittelausstattung verfügen. Der Regierungsrat regelt
in der Eignerstrategie präziser, was unter einer angemessenen Eigenmittelausstattung zu
verstehen ist.
§ 7. Fremdmittel
1
Die Kantonalbank beschafft sich die übrigen Betriebsmittel durch Aufnahme von
Fremdgeldern in allen banküblichen Formen.
Hier wurde lediglich die Überschrift angepasst: Anstelle von „Weitere Betriebsmittel“ wird der
Begriff „Fremdmittel“ verwendet. Fremdmittel sind Mittel, die die BKB am Geld- und Kapitalmarkt
sowie bei ihren Kundinnen und Kunden aufnimmt, um Bankgeschäfte zu tätigen, insbesondere
um Geldausleihungen vorzunehmen oder Kredite zu sprechen.
§ 8. Staatsgarantie
1
Für die Verbindlichkeiten der Kantonalbank haften in erster Linie ihre eigenen Mittel, in
zweiter Linie der Kanton Basel-Stadt.
2 Keine Staatsgarantie besteht für das Partizipationskapital, für Tochtergesellschaften und
nachrangige Verbindlichkeiten der Kantonalbank.
3 Die Kantonalbank entschädigt den Kanton für die Staatsgarantie.
Wie bisher gewährt der Kanton der BKB eine subsidiäre Staatsgarantie (Abs. 1).
Wie in der heutigen Regelung besteht die Staatsgarantie nicht für das Partizipationskapital.
Im Gesetz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Staatsgarantie auch nicht für
Tochtergesellschaften und nachrangige Verbindlichkeiten der Kantonalbank gilt (Abs. 2). Bereits
heute umfasst die Staatsgarantie die Verpflichtungen von Tochter- oder Beteiligungsgesellschaften
der BKB nicht, weil es sich hierbei um selbständige juristische Personen mit
jeweils eigenem Sondervermögen und Gläubigerkreis handelt. Ebenso gilt bereits heute die
Staatsgarantie nicht für nachrangige Verbindlichkeiten. Es handelt sich dabei um Verbindlichkeiten,
die im Konkursfall erst dann zurückerstattet werden, wenn die Forderungen der
nicht nachrangigen Gläubiger getilgt worden sind.
Weil es sich bei der Staatsgarantie um ein Privileg der Kantonalbanken handelt, das ihnen
gewisse Wettbewerbsvorteile verschafft, entschädigt die BKB aus wettbewerbspolitischen
und finanzwirtschaftlichen Gründen den Kanton für die Staatsgarantie. Die Entschädigung ist