Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 105
PCG-Richtlinien: Erfüllungsgrad bei der BKB (Detailbetrachtung)
Richtlinien Bisheriger Erfüllungsgrad Zukünftiger Ort und Art der Erfüllung
die überwiegend durch Regierungs- oder Verwaltungsvertreterinnen
und -vertreter der Kantone
besetzt sind sowie
e) wenn der Informationsfluss gewährleistet werden
soll.
trifft nicht zu
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Behördenmitglieder, die als Regulator oder als
fachliches Aufsichtsorgan fungieren, sollten nicht direkt
in obersten Leitungs- und Verwaltungsorganen
Einsitz nehmen.
Ernennung und Ausscheiden
Die Bestimmung wird in der Praxis erfüllt. Sie ist aber
nicht im geltenden Gesetz oder Geschäftsreglement
der BKB geregelt.
Neu im Geschäfts- und Organisationsreglement der
BKB
Art der Erfüllung ist noch offen
§ 24 Der Regierungsrat ist auf Antrag des Fachdepartements
für die Ernennung zuständig.
Die Bestimmung wird nicht erfüllt.
Gesetz
„Aufsichts- und Mitwirkungsrechte des Regierungsrates
§ 17. 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die
Kantonalbank aus, soweit sie nicht der eidgenössischen
Finanzmarktaufsicht untersteht. Er hat folgende
Befugnisse:
b) Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten
sowie der übrigen Mitglieder des Bankrates;
c) Allfällige Abberufung von Mitgliedern des Bankrates;“
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Personen, die aus dem Staatsdienst austreten,
können in der Regel nicht mehr eine Kantonsvertretung
innehaben. Der Regierungsrat kann Ausnahmen
bewilligen.
Die Bestimmung wird nicht erfüllt.
Neu im Gesetz
„Bankrat
§ 10. 5 In den Bankrat nicht wählbar sind:
a) Mitglieder des Regierungsrates und Grossen
Rates sowie
b) Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung mit in
Bezug auf die Kantonalbank Gesetz vollziehenden
oder regulatorischen Aufgaben.“
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Die Fachdepartemente melden Ernennungen und
Ausscheiden der Fachstelle Beteiligungen.
Diese Bestimmung muss nicht im Gesetz über die BKB geregelt werden. Die Festlegung in den PCG-Richtlinien
ist ausreichend.