Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 57
§ 14. Prüfgesellschaft
1
Als Prüfgesellschaft im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen ist eine
zugelassene Prüfgesellschaft zu bestimmen, die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht
zu genehmigen ist.
2
Die Amtsdauer der Prüfgesellschaft beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist möglich.
3 Die Prüfgesellschaft arbeitet mit dem Inspektorat zusammen. Der Prüfungsausschuss des
Bankrates koordiniert die Arbeiten zwischen Prüfgesellschaft und Inspektorat, um Doppelspurigkeiten
bei der Prüfung zu vermeiden.
4 Sie unterbreitet dem Bankrat Bericht zur Aufsichts- und Rechnungsprüfung; sie gibt zuhanden
des Regierungsrats eine Empfehlung ab, ob die Jahresrechnung mit oder ohne Einschränkung
zu genehmigen oder zurückzuweisen ist.
Gemäss den neuen bundesgesetzlichen Bestimmungen wird die bisherige „Bankgesetzliche
Revisionsstelle“ neu „Prüfgesellschaft“ genannt (vgl. Kapitel 5.1). Gemäss Art. 18 des eidgenössischen
Bankengesetzes muss eine Bank eine zugelassene Prüfgesellschaft mit einer
jährlichen Prüfung beauftragen. Diese nimmt nicht nur eine Rechnungsprüfung vor, sondern
prüft als „verlängerter Arm“ der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht auch, ob die Bank die
aufsichtsrechtlichen Vorschriften einhält (Aufsichtsprüfung). Die Wahl der Prüfgesellschaft
wird nach Art. 25 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes von der Finanzmarktaufsicht genehmigt,
was im Gesetz neu ausdrücklich festgeschrieben wird (Abs. 1).
Es scheint zweckmässig, die Amtsdauer der Prüfgesellschaft im Gesetz festzulegen und
diese auf ein Jahr mit der Möglichkeit zur Wiederwahl festzusetzen (Abs. 2). Gemäss Art.
730a Abs. 1 des Obligationenrechts wäre eine Amtsdauer von einem bis drei Geschäftsjahren
möglich. Bei der Wiederwahl werden die bundesgesetzlichen Bestimmungen im Obligationenrecht
in Bezug auf die Person eingehalten, die die Revision leitet (vgl. Art. 730a Abs.
2).
Das eidgenössische Bankengesetz schreibt in Art. 18 Abs. 2 vor, dass Doppelspurigkeiten
bei der Prüfung zu vermeiden sind, wenn eine Bank neben der Prüfgesellschaft, welche die
externe Revision vornimmt, auch eine interne Revision – bei der BKB das Inspektorat – besitzt
und dass die Bank die Berichte der internen Revision der Prüfgesellschaft vorzulegen
hat. Die Verantwortung zur Koordination der Revisionsarbeiten liegt beim Prüfungsausschuss
des Bankrates (Abs. 3).
Die Berichterstattung bezieht sich neu richtigerweise nur auf die Jahresrechnung und nicht
wie bisher gemäss Art. 18 Abs. 3 des Gesetzes über die BKB auch auf den Jahresbericht
(Abs. 4). Gemäss Art. 18 Abs. 1 des eidgenössischen Bankengesetzes prüft die Prüfgesellschaft,
ob die Bank ihre Rechnung nach den anwendbaren Vorschriften ablegt (Rechnungsprüfung)
und ob sie die aufsichtsrechtlichen Vorschriften einhält (Aufsichtsprüfung). Neu wird
ausdrücklich im Gesetz festgehalten, dass die Prüfgesellschaft zuhanden des Regierungsrats
eine Empfehlung abgibt, ob die Jahresrechnung mit oder ohne Einschränkung zu genehmigen
oder zurückzuweisen ist. Damit soll verdeutlicht werden, dass die Prüfgesellschaft