Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 70
Neben den vorangegangenen Kapiteln (insbesondere auch Kapitel 5.1) gibt der Anhang ab
Seite 90ff. detailliert darüber Auskunft, wie die Bestimmungen der PCG-Richtlinien bisher erfüllt
werden und wo und wie sie in Zukunft festgeschrieben werden sollen: im Gesetz über
die BKB, in der vom Regierungsrat erlassenen Eignerstrategie für die BKB, im Geschäftsund
Organisationsreglement der BKB oder nur in den PCG-Richtlinien des Regierungsrates.
9.2 Anzug Aeneas Wanner und Konsorten
Der Grosse Rat hat mit Beschluss vom 21. März 2012 den nachfolgenden Anzug Aeneas
Wanner und Konsorten betreffend Eigentümerstrategie für die BKB dem Regierungsrat zur
Beantwortung überwiesen:
„In den vergangenen Jahren wurden verschiedene kantonale Einheiten in öffentlich-rechtliche
Unternehmen ausgegliedert (BVB, IWB, Spitäler etc.) und mit einer Eigentümerstrategie versehen.
Zudem hat sich der Regierungsrat mit den Richtlinien zur Public Corporate Governance Handlungsempfehlungen
im Sinne einer Best Practice für die Steuerung, Leitung und Überwachung
von Beteiligungen gegeben. Während viele Gesetze zu öffentlich-rechtlichen Einheiten noch relativ
jung sind, fällt es insbesondere beim Gesetz über die Basler Kantonalbank auf, dass das
Gesetz grosse Differenzen zu den Richtlinien des Regierungsrates zur Public Corporate Governance
aufweist.
Die Unterzeichnenden bitten den Regierungsrat, unter Berücksichtigung seiner Richtlinien zur
Public Corporate Governance zu prüfen und zu berichten, ob es nicht angebracht wäre, eine Eigentümerstrategie
für die BKB zu definieren und dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen.
Aeneas Wanner, Dieter Werthemann, Jürg Stöcklin, Lukas Engelberger, Baschi Dürr, Michael
Wüthrich, David Wüest-Rudin“
Die Anliegen des Anzugs Aeneas Wanner und Konsorten sollen erfüllt werden. Der Regierungsrat
hat das Finanzdepartement beauftragt, eine Eignerstrategie für die BKB auszuarbeiten.
Allerdings wird diese erst nach der Vernehmlassung zur revidierten Gesetzesvorlage
vorliegen. Die Eignerstrategie ist grundsätzlich nicht öffentlich. Auszüge davon sollen aber in
der Beantwortung des Anzugs Aeneas Wanner und Konsorten publik gemacht werden.
9.3 Anzug Kerstin Wenk und Konsorten
Der Grosse Rat hat mit Beschluss vom 21. März 2012 dem Regierungsrat den folgenden
Anzug betreffend Änderungen des Gesetzes über die BKB bezüglich einer Klärung der Verantwortlichkeiten
und Kompetenzen zur Beantwortung überwiesen:
„Die letzten Jahre zeigten, dass sich das Bankengeschäft enorm verändert hat. Die Geschäfte,
welche die Banken tätigen sind riskanter als früher und gehen weit über das traditionelle und
überschaubare Bankengeschäft hinaus.
Diese Situation stellt auch neue Anforderungen an die Kontrollen und Verantwortlichkeiten. Das
Gesetz der Basler Kantonalbank entspricht mit seinen unklaren Verantwortlichkeiten nicht mehr