Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 39
7.6 Entpolitisierung, Eignerstrategie und weitere Vernehmlassungsthemen
Zwei Punkte der Gesetzesvorlage wurden von fast allen Vernehmlassungsteilnehmenden
diskutiert, und zwar die vorgesehene Entpolitisierung des Bankrats und die Eignerstrategie.
Mit der BastA!, der FDP, den Grünliberalen, der Grünen Partei, der SP und der SVP tritt eine
grosse Mehrheit der im Grossen Rat vertretenden Parteien dafür ein, dass die Eignerstrategie
durch den Grossen Rat genehmigt oder gar in den groben Grundzügen festlegt wird und
damit nicht nur durch den Regierungsrat verfasst und beschlossen wird. Argumentiert wird
damit, dass die Eigentümerrechte des Grossen Rats nicht beschnitten, sondern im Gegenteil
gestärkt werden sollen, indem er auch bei der Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben
mitwirken kann.
Des Weiteren ist die vorgesehene Entpolitisierung des Bankrats im Besonderen im Bezug
auf die Nichtwählbarkeit von Grossratsmitgliedern umstritten. Die Grünliberalen, die SP und
die SVP äussern sich gegen eine Entpolitisierung in Bezug auf die Grossratsmitglieder.
Demgegenüber begrüssen BastA! und die Handelskammer beider Basel explizit die vorgesehene
Nichtwählbarkeit von Politikerinnen und Politiker des Gross- und Regierungsrates.
Die FDP schlägt gar eine Ausweitung der Nichtwählbarkeit auf Mitglieder des National- und
Ständerates vor.
Weitere Punkte die von mehr als einem einzelnen Vernehmlassungsteilnehmenden genannt
wurden, waren folgende:
- Die FDP und die SVP wollen die BKB in eine Aktiengesellschaft umwandeln und mittelbis
langfristig für einen grösseren Eigentümerkreis öffnen bzw. gar privatisieren.
- Die FDP ist gegen eine Einschränkung der Wahlvoraussetzungen in jegliche Art und fordert
die Streichung der Absätze 3 und 4 des § 10 der Gesetzesvorlage.
- BastA! und die Grüne Partei stehen der vorgesehenen Professionalisierung des Bankrats
kritisch gegenüber. So würde Professionalität auch nicht vor Dummheit schützen.
Während BastA! den Abs. 3 des § 10 der Gesetzesvorlage gutheisst, wenn er sauber
umgesetzt wird, ist genau diese Regelung der Grünen Partei zu eng.
- Die Staatsgarantie wird sowohl von der FDP und SVP als auch der Handelskammer beider
Basel thematisiert. Während die SVP und die Handelskammer für die Abschaffung
der Staatsgarantie eintreten, fordert die FDP, dass die Höhe der Abgeltung der Staatsgarantie
durch die BKB vom Gesamtkonzern und nicht nur vom Mutterhaus abhängig
gemacht wird. Zudem soll der Kanton abklären, ob die Abgeltung in der Bilanz des Kantons
nicht zurückgestellt werden soll.
Die Rückstellung der jährlichen Entschädigung der BKB für die gewährte Staatsgarantie in
der Bilanz des Kantons ist in der gegenwärtigen Situation aus Rechnungslegungsprinzipien
nicht möglich. Es besteht zurzeit kein Ereignis in der Vergangenheit, das eine wahrscheinliche
Verpflichtung des Kantons begründet, dessen Höhe und/oder Fälligkeit ungewiss, aber
schätzbar ist (vgl. dazu auch Swiss GAAP Fer 23 zu Rückstellungen).