Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 11
− Der Grosse Rat würde demgegenüber gemäss seinen verfassungsmässigen Kompetenzen
die Oberaufsicht über den Regierungsrat und über die BKB ausüben. Daraus ergibt
sich grundsätzlich eine Unvereinbarkeit von Oberleitungs- bzw. Aufsichts- und
Geschäftsleitungsfunktionen in der BKB für Mitglieder des Grossen Rates.
Risikomanagement:
− Gemäss den Richtlinien soll der Kanton als Eigner ein Risikomanagement und Frühwarnsystem
einrichten.
− Ebenso soll das Finanzdepartement für die BKB eine Risikobeurteilung durchführen.
Eigentümer- oder Eignerstrategie 1 :
− Gemäss den PCG-Richtlinien soll für die BKB eine Eigentümerstrategie verfasst werden,
die die Ziele des Eigentümers sowie die Vorgaben zur Führung, Kontrolle, Effizienz und
Transparenz umfasst.
Des Weiteren soll gemäss den PCG-Richtlinien die Berichterstattung der vom Regierungsrat
gewählten Kantonsvertretungen, die Berichterstattung der Beteiligung selber und die Mandatierung
der Kantonsvertretungen gesetzlich oder in der Eignerstrategie geregelt werden.
Deshalb hat der Regierungsrat beschlossen, das Gesetz über die BKB total zu revidieren.
Das Ziel der Revision ist mindestens eine Anpassung des Gesetzes an die PCG-Richtlinien.
4.2 Umsetzung respektive Beantwortung von vier parlamentarischen
Vorstössen
Neben den vom Regierungsrat beschlossenen Public Corporate Governance-Richtlinien, die
eine Überprüfung des bestehenden Gesetzes notwendig machen, wurden in Zusammenhang
mit dem Steuerstreit zwischen den USA und der BKB vier politische Vorstösse eingereicht,
die teilweise explizit eine Änderung der gesetzlichen Grundlage der BKB fordern.
1. Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Änderung des Gesetzes über die
BKB zur Anpassung an die regierungsrätlichen Richtlinien zur Public Corporate Governance:
Der Grosse Rat hat mit Beschluss vom 21. März 2012 dem Regierungsrat die Motion David
Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Änderung des Gesetzes über die BKB zur Anpassung
an die regierungsrätlichen Richtlinien zur Public Corporate Governance zur Stellungnahme
überwiesen. Mit Regierungsratsbeschluss vom 12. Juni 2012 wurde dem Grossen
Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion David Wüest Rudin und Konsorten zur Umsetzung
zu überweisen. Der Grosse Rat überwies am 19. September 2012 die Motion dem Regierungsrat
zur Ausarbeitung einer Vorlage. Damit hat der Regierungsrat den Auftrag, das
Gesetz über die BKB mindestens an die PCG-Richtlinien anzupassen.
1 Diese beiden Begriffe werden im vorliegenden Bericht synonym verwendet.