Ratschlag - Basler Kantonalbank

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Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 40 Auf eine weitere detaillierte Erörterung der vereinzelt genannten Veränderungsvorschläge wie Umwandlung der BKB in eine Genossenschaft soll nicht näher eingegangen werden, weil sie in der heutigen politischen Lage keine Mehrheit finden dürften. Ein grundlegendes Anliegen der Public Corporate Governance ist die Entpolitisierung von oberstem Leitungs- und Verwaltungsorgan und die Professionalisierung. Der Regierungsrat bestreitet nicht, dass auch eine Professionalisierung nicht in jedem Fall vor dem Eingehen unnötiger Risiken schützt. Aber er vertritt dezidiert die Meinung, dass ein Organ nicht die Oberaufsicht über seine eigenen Mitglieder haben kann. Eine Oberaufsicht ist nur vorbehaltlos möglich, wenn die Unabhängigkeit des Oberaufsichtsorgans gewährleistet ist. Demzufolge kann der Grosse Rat seine Oberaufsicht über den Regierungsrat und die Kantonalbank nur wahrnehmen, wenn er nicht die Oberaufsicht über seine eigenen Mitglieder wahrnehmen muss. In Bezug auf die Eignerstrategie hat der Regierungsrat bereits in seiner Stellungnahme zum Bericht der GPK über das Jahre 2012 seine Meinung kundgetan: - Er lehnt es nachdrücklich ab, dass die Eignerstrategien allen Grossratsmitgliedern zugestellt werden, geschweige denn, dass sie durch den Grossen Rat genehmigt werden. Eignerstrategien enthalten – wenn sie wirksam sein sollen – sensible Informationen wie Vorgaben über unternehmerische Ziele. Eignerstrategien, die einem grösseren Publikum unterbreitet werden, sind nicht griffig, weil sie dann derart abstrakt definiert werden, dass sie nichtssagend sind. Damit würden sie den Wert verlieren, den der Regierungsrat mit ihnen anstrebt: Er will mittels der Eignerstrategien den Trägern öffentlicher Aufgaben die gesetzlichen Vorgaben in konkrete Vorgaben übersetzen, um sie anhand dieser Vorgaben auch zu steuern und zu beaufsichtigen. Der Regierungsrat betrachtet es als eine Möglichkeit, dass der Regierungsrat einer Delegation der mit der Oberaufsicht betrauten Kommissionen des Grossen Rates – und damit der Geschäftsprüfungs- oder der Finanzkommission – Einsicht in die vom Regierungsrat zu erlassenen Eignerstrategien gibt. Allerdings darf diese Einsicht in Eignerstrategien nur unter der Bedingung erfolgen kann, dass die Einsicht nehmenden Mitglieder des Grossen Rates die Geheimhaltung durch eine schriftliche Erklärung ausdrücklich garantieren. Der Regierungsrat möchte schliesslich an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich festhalten, dass das in der Kantonsverfassung festgelegte Prinzip der Gewaltenteilung nicht untergraben werden und auch bei der Steuerung der BKB und anderen Beteiligungen des Kantons konsequent zur Anwendung kommen sollte. Wenn der Grosse Rat die Eigentümerstrategie der BKB bestimmen will, müsste er konsequenterweise auch die strategische Ausrichtung von Dienststellen in der öffentlichen Verwaltung vorgeben und direkt in die Führung von Dienststellen eingreifen. Damit würde aber die Gewaltenteilung derart untergraben, dass dem Regierungsrat gar keine Funktion mehr zukommt und der Grosse Rat nicht mehr unabhängig die Oberaufsicht über den Regierungsrat wahrnehmen könnte. Es ist in unserem System der Gewaltenteilung festgelegt, dass der Regierungsrat für die Gesetze vollziehende und verwaltende Ebene und damit auch für die Konkretisierung der Gesetze zuständig ist, wozu neben Verordnungen auch der Erlass und Beschluss von Eignerstrategien gehört. Der Grosse Rat ist demgegenüber für den Erlass der gesetzlichen Rahmenbedingungen und für die Oberaufsicht über den
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 41 Regierungsrat verantwortlich. Zur Erfüllung der Oberaufsicht kann einer Delegation der mit der Oberaufsicht betrauten Kommissionen des Grossen Rates Einsicht in die strategischen und operativen Geschäfte gegeben werden und damit auch in die Eignerstrategien des Regierungsrates für Beteiligungen. 8. Detailkommentare zu den einzelnen Bestimmungen I. Rechtsform und Zweck § 1. Firma, Rechtsform, Sitz 1 Unter der Firma «Basler Kantonalbank» (Banque Cantonale de Bâle/Cantonal Bank of Basel) besteht eine selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel-Stadt. Diese Bestimmung wurde lediglich redaktionell angepasst und durch die Zusammenlegung der zwei bisherigen Absätze in einen neuen Absatz gestrafft. Inhaltlich hat sich aber nichts geändert. Die Kantonalbank bleibt weiterhin eine selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt. Ebenso soll sich am Sitz der Kantonalbank in Basel-Stadt nichts ändern. Die Firma der Kantonalbank lautet nach wie vor «Basler Kantonalbank» (Banque Cantonale de Bâle/Cantonal Bank of Basel). Es bedarf einer genauen Benennung der Firma im Gesetz, um den entsprechenden Eintrag im Handelsregister zu erwirken. § 2. Zweck 1 Die Kantonalbank betätigt sich als Universalbank. Sie ermöglicht ihrer Kundschaft die sichere und zinstragende Anlage ihrer Ersparnisse und anderer Gelder. 2 Sie ermöglicht nach Massgabe ihrer Mittel und den Verhältnissen am Geld- und Kapitalmarkt zunächst der Bevölkerung und der Volkswirtschaft des Kantons Basel-Stadt die Befriedigung ihrer Kredit- und Geldbedürfnisse. 3 Sie trägt unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der gegenwärtigen Bevölkerung, Wirtschaft und öffentlichen Hand zu einer ausgewogenen sowie ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung des Kantons Basel-Stadt bei, die zugleich die Fähigkeit künftiger Generationen nicht gefährdet, ihre eigene Bedürfnisse zu befriedigen. 4 Sie fördert die Chancengleichheit und die Gleichberechtigung. 5 Sie ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und strebt einen ihrem Zweck angemessenen Gewinn an. Der Zweckartikel formuliert den Leistungsauftrag der BKB. Der Leistungsauftrag besteht neu aus vier Teilaufträgen: dem Versorgungs-, Nachhaltigkeits-, Chancengleichheits- und Gewinnbeteiligungsauftrag. Während der Versorgungsauftrag bereits im bestehenden Gesetz formuliert ist, wird mit den übrigen drei Leistungsaufträgen die von der BKB bereits verfolgte Praxis auch gesetzlich vorgegeben.
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