Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 45
bestand soll in Bezug auf Umfang und Auswahl der Positionen so beschaffen sein, dass er
auf die Befriedigung der Bedürfnisse von Kundinnen und Kunden ausgerichtet ist. Die Anhäufung
erheblicher Risikopositionen, die von den anfallenden Kundenbedürfnissen völlig
unabhängig sind, zum einzigen Zweck der Erzielung von Spekulationsgewinnen soll nicht zulässig
sein. Die BKB regelt in ihrem Geschäfts- und Organisationsreglement, inwieweit der
Eigenhandel zugelassen ist sowie welche qualitativen und quantitativen Limiten für die eigene
Positionen der Bank und deren Risikohaftigkeit gelten. Des Weiteren soll die bereits bestehende
Praxis einer vorsichtigen Kreditvergabe im neuen Gesetz verankert werden, um
das Risiko von Ausfällen im Zinsgeschäft zu minimieren. Die BKB zeichnet sich bereits heute
durch eine vorsichtige Tragbarkeitsberechnung und Belehnungspraxis aus.
Schliesslich wird zur Risikoreduktion die von der BKB in Zusammenhang mit dem US-Steuerstreit
beschlossene Weissgeldstrategie auch gesetzlich verankert. Die BKB soll sowohl bei
den bestehenden als auch bei neuen Kundinnen und Kunden mit Wohnsitz bzw. Sitz im Inund
Ausland alle erforderlichen angemessenen Vorkehrungen treffen, um die Entgegennahme
von unversteuerten Geldern zu verhindern (Abs. 3). Wie die Umsetzung genau erfolgt,
soll wie in der bestehenden Praxis der BKB überlassen werden. Die BKB soll aber ihre
beschlossene Weissgeldstrategie neu auch in ihrem Geschäfts- und Organisationsreglement
genauer regeln.
Für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht spielt der Zweckartikel eine zentrale Rolle. „Der
sachliche und geografische Geschäftskreis konkretisiert den Gesellschaftszweck und hat
daher aufsichtsrechtlich eine zentrale Bedeutung, weil sich daran die Organisationsvorgaben,
denen die Bank zu genügen hat, ausrichten (Schreiben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht
vom 25. Februar 2013).“ Deshalb verlangt Art. 3 Abs. 2 des eidgenössischen
Bankengesetzes in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der eidgenössischen Bankenverordnung eine
entsprechend genaue Umschreibung davon. Da der Anstaltszweck von § 2 sich unter
dem Aspekt des Geschäftskreises vornehmlich auf die Umschreibung der Tätigkeit als „Universalbank“
beschränkt und der sachliche Geschäftskreis nach § 3 nicht wesentlich darüber
hinaus geht, erwartet die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht weitergehende Konkretisierungen
im Geschäfts- und Organisationsreglement. Das geografische Tätigkeitsgebiet in § 4
ist dagegen bereits genügend konkret formuliert.
§ 4. Geografischer Geschäftskreis
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Die Kantonalbank ist in erster Linie in der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz tätig. Sie
betreibt auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt Geschäftsstellen und kann in der Schweiz
Zweigstellen errichten.
2 Geschäfte in der übrigen Schweiz und im Ausland sind zulässig, soweit sie dem Zweck entsprechen
und der Kantonalbank daraus keine unverhältnismässigen Risiken erwachsen sowie
dadurch die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird.
Auch der geografische Geschäftskreis bleibt grundsätzlich gleich wie im bestehenden Gesetz
oder in der bestehenden Praxis. Da es sich bei der BKB um ein Bankinstitut handelt,
das mehrheitlich dem Kanton Basel-Stadt gehört und für welches der Kanton Basel-Stadt
garantiert, soll sie auf dem basel-städtischen Kantonsgebiet Geschäftsstellen betreiben. Aus