Ratschlag - Basler Kantonalbank

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Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 26 Verbindlichkeiten nicht mehr genügen. Von der Staatsgarantie ausgenommen ist heute lediglich das Partizipationskapital (§ 2 Abs. 2). Die Staatsgarantie bildet ein wichtiges Unterscheidungskriterium der BKB gegenüber anderen Banken. Sie stellt auch in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage ein stabilisierendes Element dar. Sie wird gerade heute im Rahmen des Gläubigerschutzes wieder höher gewertet, obwohl faktisch auch Grossbanken eine Staatsgarantie geniessen. Der Staat kann wegen des nicht absehbaren volkswirtschaftlichen Gesamtschadens auch eine Grossbank nicht fallen lassen. Die Mehrheit der Kantone sieht für ihre <strong>Kantonalbank</strong>en trotz des Wegfalls der Staatsgarantie als konstitutives Merkmal 1999 eine unbeschränkte Haftung vor. Solange der Kanton Basel-Stadt mehrheitlich an der BKB beteiligt ist, ist die Abschaffung der Staatsgarantie keine Option, weil er mit grosser Wahrscheinlichkeit im Notfall aus öffentlichem Interesse und aufgrund seiner substanziellen finanziellen Beteiligung an der Bank auch ohne diese formelle Staatsgarantie für die Verbindlichkeiten einstehen würde. Das zeigt auch eine Analyse bisheriger <strong>Kantonalbank</strong>sanierungen. Die Existenz der formellen Staatsgarantie war nicht die zentrale Motivation für die Sanierungen. Eine Beschränkung oder Abschaffung der Staatsgarantie würde demnach zu keiner Risikominderung für den Kanton Basel-Stadt führen. Zudem verdankt die BKB hauptsächlich der Staatsgarantie ihren Erfolg und ihr Image als sichere, stabile und vertrauensvolle Bank. Sie hat aufgrund der Staatsgarantie ein hohes Rating. Auch sind die Refinanzierungskosten wegen diesem hohen Rating tiefer. Solange die BKB auch einen Leistungsauftrag zu erfüllen hat, soll die Beibehaltung der Staatsgarantie nicht in Frage gestellt werden. Auch eine starke Einschränkung der Staatsgarantie ist abzulehnen, wie es zum Beispiel der Kanton St. Gallen anstrebt, der nur noch Einlagen von besonders schutzbedürftige Kundinnen und Kunden sowie Einlagen auf Freizügigkeitskonten der beruflichen Vorsorge und der freiwilligen, gebundenen Vorsorge garantieren will. Eine derartige Einschränkung wäre für die BKB schwierig zu kommunizieren und der Schaden durch die damit ausgelöste Unsicherheit bei den Kundinnen und Kunden könnte schwerwiegender sein. Die Staatsgarantie wird aus diesen Gründen auch in der Vorlage des revidierten Gesetzes über die BKB beibehalten. Sie wird wie in der heutigen Regelung als unbeschränkte und subsidiäre Staatsgarantie gestaltet und wie bisher insofern eingeschränkt, als das Partizipationskapital nicht garantiert ist. Explizit sollen im Gesetz auch ausdrücklich Tochtergesellschaften und nachrangige Verbindlichkeiten der BKB von der Staatsgarantie ausgeschlossen sein. Die Staatsgarantie wird aus wettbewerbspolitischen Gründen immer wieder kritisiert. Sie wird als marktverzerrendes Instrument, als unzulässiger Wettbewerbsvorteil wahrgenommen, soweit keine entsprechende Entschädigung erfolgt. Aus diesem Grund entrichtet die BKB seit 2003 dem Kanton für die Staatsgarantie eine finanzielle Entschädigung, die so genannte Gewährsträgerabgeltung. Diese Entschädigung der BKB für Staatsgarantie zugunsten des Kantons wurde im Jahre 2005 substantiell erhöht. Allerdings ist diese Entschädigung im Gegensatz zur im heute geltenden Recht bestehenden Verzinsung des Dotationskapitals und
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 27 ordentlichen Gewinnablieferung nicht gesetzlich verankert. Die Lücke betreffend die gesetzliche Verankerung der Entschädigung der Staatsgarantie sollte bei der Revision geschlossen werden. Die BKB wird gesetzlich verpflichtet, für die Staatsgarantie eine Art Risikoversicherungsprämie zu bezahlen, die aber nicht erst im Rahmen der Gewinnverwendung entrichtet wird, sondern wie eine andere Versicherung normalen Betriebsaufwand der Bank darstellt. Gewinnablieferung der BKB an den Kanton Basel-Stadt in Mio. Franken 120 100 80 60 40 20 0 45 38 32 31 31 34 21 26 30 34 36 37 48 48 53 49 43 47 9 9 9 8 7 7 6 5 5 4 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Gewährsträgerabgeltung (inkl. Staatsgarantie) Abgeltung Staatsgarantie Ordentliche Gewinnausschüttung Kanton Verzinsung Dotationskapital Anteil der Gewinnablieferung an den Kanton am Bruttogewinn der BKB (rechte Skala) 36% 30% 24% 18% 12% 6% 0% Nachfolgende Abbildung zeigt die Entwicklung der Gewinnablieferung der BKB seit Einführung der Entschädigung der Staatsgarantie im Jahre 2003. Die Gewinnablieferung ging nicht auf Kosten eines angemessenen Eigenmitteldeckungsgrads. Dieser konnte über den betrachteten Zeitraum gesteigert werden, und zwar von 138% im Jahre 2003 auf 203% im Jahre 2012. Entwicklung des Eigenmitteldeckungsgrades der BKB 250% 200% 150% 138% 151% 171% 185% 178% 159% 161% 165% 166% 203% 100% 50% 0% 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
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