Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 16
Kantonalbanken sind juristische Personen des kantonalen Rechts. Die Errichtung, Organisation,
Struktur, Aufhebung und Liquidation sowie die Änderung all dieser Verhältnisse unterliegt
kantonalem Recht. Aber seit der vollumfänglichen Unterstellung der Kantonalbanken
unter das eidgenössische Bankengesetz und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
(ehemals Eidgenössische Bankenkommission) ist der Spielraum der Kantone erheblich beschränkt:
− So brauchen Kantonalbanken von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht eine Bewilligung
für ihre Geschäftstätigkeit, die ihnen von ebendieser auch wieder entzogen werden
kann. Die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 3 des Eidgenössischen Bankengesetzes
gelten auch für Kantonalbanken.
− Die Grundstrukturen der Organisation sind im kantonalen Erlass (Gesetz) zu verankern.
In den Bundesbestimmungen ist die Genehmigung des kantonalen Gesetzes durch die
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht zwar nicht explizit vorgesehen, doch wird faktisch
eine formelle Genehmigung vorausgesetzt. So verlangt Art. 3 Abs. 3 des eidgenössischen
Bankengesetztes die Genehmigung der Statuten durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.
− Das Organisations- und Geschäftsreglement sowie alle späteren Änderungen daran bedürfen
einer Genehmigung durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.
− Die Kantonalbanken haben sich – unabhängig von der gewählten Rechtsform – in Bezug
auf ihre Organstruktur am aktienrechtlichen Modell zu orientieren.
− Neben einem Organ für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle ist gemäss Art. 3 Abs. 2
Bst. a des Eidgenössischen Bankengesetzes auch ein Organ für die Geschäftsführung
auszuscheiden. Die Befugnisse zwischen diesen beiden Organen sind strikt so abzugrenzen,
dass eine sachgemässe Überwachung der Geschäftsführung gewährleistet ist
(Funktions- und Gewaltentrennung).
− Die Beauftragung einer Prüfgesellschaft (ehemals Revisionsstelle) mit einer jährlichen
Prüfung der Bank wird in Art. 18 Abs. 1 des Eidgenössischen Bankengesetzes
vorgeschrieben. Diese nimmt einerseits eine Rechnungsprüfung vor (analog zur
obligationenrechtlichen Revisionsstelle) und hat andererseits als „verlängerter Arm“ der
Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht zu prüfen, ob die Bank die aufsichtsrechtlichen
Vorschriften einhält (Aufsichtsprüfung).
− Die Kantonalbank sorgt gemäss Art. 9 Abs. 4 der eidgenössischen Bankenverordnung
und nach dem einschlägigen Rundschreiben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht
(2008/24 „Überwachung und interne Kontrolle“) für ein wirksames internes
Kontrollsystem. Sie bestellt insbesondere eine von der Geschäftsführung unabhängige
interne Revision (Inspektorat).
− Das Bankengesetz regelt die bundesrechtliche Aufsicht abschliessend, womit keine
konkurrenzierende kantonale Zuständigkeit besteht. Eine zusätzliche kantonale Aufsicht
ist möglich, sollte sich aber vorwiegend auf die Aspekte der Staatsgarantie und des
Leistungsauftrags beschränken.
Die Aufsicht über die BKB wird aufgrund der jeweiligen Kompetenzen der Eidgenössischen
Finanzmarktaufsicht und dem Kanton wahrgenommen. Die Eidgenössische