Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 68
VIII.
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 25. Bankrat
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Nach Wirksamwerden dieses Gesetzes endet die Amtsdauer des Bankrats auf einen vom
Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt; der Grosse Rat wählt auf den gebundenen
Vorschlag des Regierungsrates auf diesen Zeitpunkt den Bankrat neu nach den
Bestimmungen dieses Gesetzes.
Es ist angezeigt, dass die Amtsdauer des Bankrats ab Wirksamwerden des revidierten Gesetzes
vorzeitig beendet werden kann.
Der erste Grund betrifft die Grösse und Zusammensetzung des Bankrates. So wird zur Steigerung
der Leistungsfähigkeit des Bankrats die Anzahl Mitglieder von heute 13 auf 7 bis 9
Mitglieder verkleinert werden, wobei der Regierungsrat unter Einhaltung gewisser Vorgaben
über die Anzahl Mitglieder entscheiden wird. Des Weiteren beabsichtigt das neue Gesetz die
Entpolitisierung des Bankrats und strikte Trennung zwischen der kantonalen Aufsicht und
Oberaufsicht zum einen und dem Bankrat zum anderen zu erreichen. Neu sind deshalb Mitglieder
des Gross- und Regierungsrates sowie Mitarbeitende der basel-städtischen Verwaltung
mit in Bezug auf die Kantonalbank Gesetz vollziehenden oder regulatorischen Aufgaben
nicht mehr in den Bankrat wählbar. Vielmehr soll Professionalität und Erfahrung das
wichtigste Wahlkriterium sein. Im neuen Gesetz ist deswegen und in Umsetzung der PCG-
Richtlinien ein grobes Anforderungsprofil verankert, welches die Bankratmitglieder zu erfüllen
haben.
Da es einerseits ein besonderes Anliegen ist, den Bankrat so rasch als möglich zu entpolitisieren
und zu professionalisieren und andererseits der Regierungsrat neu die Mitglieder des
Bankrats aussucht und der Grosse Rat auf den gebundenen Vorschlag des Regierungsrats
den Bankrat wählt, soll die Möglichkeit bestehen, die Amtsperiode mit Inkrafttreten des revidierten
Gesetzes vorzeitig beenden zu können. Indem die Regelung festlegt, dass der Regierungsrat
das Ende der Amtsdauer bestimmt, wird ihm zudem der notwendige Ermessensspielraum
zugestanden, den optimalen Zeitpunkt zu bestimmen. Bis dahin sind allfällige
Rücktritte solange nicht zu ersetzen, bis sie die vorgesehene Grösse des Bankrats nicht unterschreiten.
Schlussbestimmung
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft
am [Datum] wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz über die Basler Kantonalbank vom
30. Juni 1994 aufgehoben.
Das bisherige Gesetz über die BKB ist aufzuheben.
Das revidierte Gesetz über die BKB soll nach der Genehmigung durch die Finanzmarktaufsicht
und nach der Annahme durch den Grossen Rat publiziert werden und unterliegt dem