Ratschlag - Basler Kantonalbank

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Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 34 menden besprochenen stark umstrittenen Punkten nimmt der Regierungsrat direkt Stellung und unterbreitet seinen allfälligen Kompromissvorschlag. Die SVP will grundsätzlich, dass die BKB privatisiert wird, nimmt aber dennoch zu den einzelnen Vorschlägen des Regierungsrats Stellung, falls die BKB eine Staatsbank bleibt und ihr Vorschlag der Privatisierung keine Mehrheit findet. Das wird im Folgenden nicht jedes Mal erneut erwähnt, vielmehr wird die Stellungnahme der SVP zu den einzelnen Punkten wiedergegeben. 7.1 Definition des sachlichen Geschäftskreises Nebst der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt heisst mit der LDP, der SP und der SVP eine Mehrheit der im Grossen Rat vertretenen Parteien die Definition des sachlichen Geschäftskreises vorbehaltlos gut. BastA!, CVP, FDP, die Grünliberalen und die Grüne Partei sowie die Handelskammer beider Basel machen bei der Definition des sachlichen Geschäftskreises folgende Änderungsvorschläge: BastA!, CVP, FDP und GLP fordern eine andere Formulierung in Bezug auf den Eigenhandel. Während BastA! ein vollständiges Verbot des Handels im eigenen Namen und auf eigene Rechnung fordert, soll nach Ansicht der CVP das Verbot des Eigenhandels geprüft werden. Die FDP und GLP wiederum möchten eine Beschränkung der Zulässigkeit des Handels auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung: Er soll nur zulässig sein, wenn er der Befriedigung eines Kundenbedürfnisses oder direkt dem Privatkundengeschäft dient. BastA! und die CVP lehnen es ab, dass sich die BKB als Universalbank betätigt, weil es der BKB zu viel Spielraum lässt, weshalb der Begriff Universalbank gestrichen werden soll. BastA! will ein Verbot von spekulativen und unethischen Geschäften zum Beispiel mit Nahrungsmitteln gesetzlich verankern. Die Grüne Partei fordert, dass der Begriff "besonders riskante Geschäftsarten" näher beschrieben wird. FDP wünscht eine Ausweitung der Wirkung der gesetzlichen Definition des sachlichen Geschäftskreises auf die Tochtergesellschaften der BKB. Da eine gewichtige Minderheit der im Grossen Rat vertretenen Parteien fordert, dass der Handel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung eingeschränkt oder gar verboten wird, definiert der Regierungsrat den § 3 Abs. 3 neu wie folgt: - Neu: „Besonders riskante Geschäftsarten sind der Kantonalbank untersagt. Der Handel im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ist zulässig, wenn er primär für die Befriedigung von Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden notwendig ist. Die Kantonalbank verfolgt eine vorsichtige Kreditvergabe.“ - Anstatt wie bisher in der Vernehmlassungsvorlage: „Besonders riskante Geschäftsarten sind der Kantonalbank untersagt. Die Handelsaktivitäten sollen auf die Befriedigung der
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 35 Kundenbedürfnisse ausgerichtet sein. Die Kantonalbank verfolgt eine vorsichtige Kreditvergabe.“ Die anderen geforderten Änderungen sollen nicht umgesetzt werden, weil sie zum einen keine Mehrheit finden werden oder zum anderen eine gesetzliche Verankerung schwierig bzw. nicht möglich ist. - So ist die Mehrheit damit einverstanden oder begrüsst es gar explizit, dass die BKB eine Universalbank bleiben soll, weshalb hier nichts geändert werden soll. - Des Weiteren ist das Verbot von spekulativen und unethischen Geschäften auf Gesetzesebene schwierig, weil der Ermessensspielraum zu gross wäre und theoretisch das gewinnbringende Bankgeschäft überhaupt als unethisch bezeichnet werden kann. Im Rahmen der Ausarbeitung der Eignerstrategie kann ein Verbot des spekulativen Handels mit Nahrungsmitteln geprüft werden. - Wie in den Ausführungen zur Gesetzesvorlage bereits erwähnt, unterliegt das Bankgeschäft einem steten Wandel, weshalb nicht auf Gesetzesstufe definiert werden kann, was riskant ist und was nicht. Ein Geschäft, das heute noch als vollkommen risikolos betrachtet wurde, kann sich morgen bereits als äusserst riskant erweisen. Das hat die im 2007 ausgelöste Finanzkrise in aller Deutlichkeit gezeigt. - Der Wunsch der FDP, dass die Definition des sachlichen Geschäftskreises auch für alle Tochtergesellschaften gelten soll, ist auf gesetzlicher Stufe nicht legal, wenn es sich nicht um hundertprozentige Tochtergesellschaften handelt. Da aber auch der Regierungsrat daran interessiert ist, dass die Tochtergesellschaften der BKB mit dem Zweck der BKB vereinbar sind, hat er bereits in der Gesetzesvorlage, die in Vernehmlassung ging, die Gründung von Tochtergesellschaften oder die Beteiligung an anderen Unternehmen unter anderem davon abhängig gemacht, dass sie mit dem Zweck der BKB übereinstimmen müssen. Das entspricht bereits der Forderung der FDP, soweit es gesetzlich möglich ist. 7.2 Definition des geografischen Geschäftsfeldes sowie Tochtergesellschaften in der Schweiz und im Ausland Zusammen mit der Gebäudeversicherung sind die Grüne Partei, die LDP und die SVP vorbehaltlos mit der Definition des geografischen Geschäftsfeldes einverstanden. Alle anderen Vernehmlassungsteilnehmenden haben folgende Ergänzungs- oder Änderungsvorschläge: Die SP will unter dieser Rubrik die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten. Die FDP ist grundsätzlich mit der Definition des geografischen Geschäftsfeldes einverstanden, fordert aber, dass es nicht im Gesetz verankert, sondern in der Eignerstrategie verankert wird. BastA! und CVP fordern eine Eingrenzung des geografischen Geschäftsfeldes. Während BastA! eine Beschränkung des geografischen Geschäftskreises auf die Nordwestschweiz und das angrenzende Ausland sowie die Schliessung der Filialen in Zürich und Bern ver-
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