Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 66
der Regierungsrat als auch der Grosse Rat müssen und dürfen zum Zwecke ihrer Aufsicht
und Oberaufsicht gar nicht Einblicke in bankkundenrelevante Daten haben.
Beim Geschäftsgeheimnis geht es um Informationen über die Bank selber und nicht über
deren Kunden. Es stehen unternehmerische oder wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel,
an welchen ein hohes Geheimhaltungsinteresse bestehen kann. Dieses darf aus
Wettbewerbs- und Konkurrenzgründen nicht preisgegeben werden. Das
Geschäftsgeheimnis bedarf – auch das Bankgeheimnis - zu seinem Schutz der
legislatorischen Normierung.
Das Bankgeheimnis ist die Schweigepflicht der Banken, ihrer Vertreter und Mitarbeiter
betreffend die geschäftlichen Angelegenheiten ihrer Kunden oder Dritter, von denen Sie bei
der Ausübung ihres Berufs Kenntnis erhalten haben. An das Bankgeheimnis gebunden sind
auch die Revisoren und die von der Bank beauftragten Personen. Die Prüfgesellschaft
(bisher Revisionsstelle) gehört zu den Organen der Bank und muss deshalb nicht explizit
genannt werden. Der Geheimnisherr ist der Bankkunde. Der Bankkunde kann die Bank von
ihrer Schweigepflicht entbinden und ihr gestatten oder sie sogar verpflichten, vom
Bankgeheimnis erfasste Angaben zu offenbaren. Der Beschluss zur Aufhebung des
Bankgeheimnisses kann nicht von der Bank selbst getroffen werden.
Auf den Hinweis auf die Strafbarkeitsbestimmungen des Eidgenössisches Bankengesetzes
wird verzichtet, da diese auch ohne Erwähnung gelten.
Für die vorgesehene Schweigepflicht gilt keine Zeitlimite, sie ist zeitlich unbegrenzt (Abs. 2).
Sie gilt somit auch nach Beendigung beispielsweise eines Bankratsmandats oder einer
Anstellung weiter.
§ 23. Meldung von Missständen (Whistleblowing)
1
Angestellte der Kantonalbank sind berechtigt, Missstände einer interne Meldestelle zu
melden. Zulässig sind nur Meldungen, die in gutem Glauben erfolgen.
2 Zulässige Meldungen an die interne Meldestelle verstossen nicht gegen das Geschäfts- und
Bankgeheimnis.
3
Angestellte dürfen aufgrund von zulässigen Meldungen im Anstellungsverhältnis nicht
benachteiligt werden.
4
Der Bankrat regelt in seinem Geschäfts- und Organisationsregelement die Einzelheiten.
Mit diesem Paragraphen wird das Vorgehen zur Meldung von Missständen in groben Zügen
festgeschrieben. Mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Vorgehen wird der einzuhaltende
Ablauf bzw. die Vorgehensweise, in deren Rahmen die Meldung von Missständen zulässig
ist, vorgegeben. Mitarbeitende der BKB, welche Kenntnis über einen Missstand erlangen,
können sich jederzeit an eine interne Meldestelle wenden (Abs. 1).
Im Weiteren soll es der internen Meldestelle überlassen werden, ob sie auch anonyme
Meldungen über Missstände entgegen nimmt. Die Meldung an die interne Meldestelle stellt